Wieder mit Galgen: Landwirte-Demo in Hamburger City
Ein Kleinlaster hat einen Holzgalgen aufs Dach geschnallt, an dem eine Ampel befestigt ist. Foto: Rabea Gruber/dpa
Aus Seevetal hatten sich rund 85 Trecker, Bagger und Lkw nach Hamburg aufgemacht. Es kam zu Verkehrsbehinderungen.
Premium-Zugriff auf tageblatt.de für nur 0,99 €
Jetzt sichern!
Hamburg. Landwirte haben am Mittwoch in Hamburg erneut mit ihren Treckern gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung protestiert. Nach Angaben der Polizei fuhren rund 85 Landmaschinen, darunter auch Bagger und Lastwagen, aus dem niedersächsischen Seevetal kommend bis zur südlichen Stadtgrenze.
Unter dem Motto „Landwirte kämpfen um ihre Zukunft“ führte die Trecker-Dom bis in die Innenstadt. Dort war für den frühen Abend eine Kundgebung auf dem Gänsemarkt geplant. Laut Polizei kam es im Verlauf der Demo südlich der Elbe, in der HafenCity und in der Innenstadt zu kleineren Verkehrsbehinderungen.
Regionale Bauernproteste: Lindner zurückhaltend bei „Tierwohlcent“
Nach den großen bundesweiten Protesten gegen ein Ende der Agrardiesel-Subventionen wollen Landwirte mit regionalen Aktionen den Druck auf die Bundesregierung aufrechterhalten. Für Freitag sind in Niedersachsen Aktionen angekündigt. Bundesfinanzminister Chhristian Lindner (FDP) stellte erneut Erleichterungen in anderen Bereichen in Aussicht. In der Debatte um einen „Tierwohlcent“ zur Finanzierung des Tierhaltungs-Umbaus äußerte er sich zurückhaltend.
Die Traktoren positionieren sich nach der Kolonnenfahrt am Gänsemarkt. Foto: Rabea Gruber/dpa
Lindner sagte dem Fachmagazin „top agrar“, er habe dem Bauernverband noch einmal angeboten, Vorschläge zu machen, wie man Produktivität und Profitabilität der Betriebe insgesamt verbessern könne. „Jetzt ist eine Chance, um belastende Standards und Bürokratie anzusprechen.“ Er bekräftigte das Angebot zu Erleichterungen, wenn Höfe etwa wegen des Wetters in einem Jahr hohe Gewinne erzielen und im nächsten nicht. „Landwirte zahlen dadurch in guten Jahren hohe Steuern, und sie steigen auch prozentual in der Progressionskurve. Das zu glätten, kann ich mir gut vorstellen.“
Die Ampel-Koalition hatte die Sparpläne für den Haushalt 2024 bei der Landwirtschaft bereits abgeschwächt. Die Steuervergünstigungen beim Agrardiesel sollen nicht auf einen Schlag enden, sondern schrittweise auslaufen. Dagegen gab es bundesweite Proteste von Landwirten. Der Bauernverband fordert die Rücknahme der Pläne. Lindner wandte sich dagegen, das Auslaufen eventuell noch zu strecken. „Aus Sicht der Bundesregierung ist eine Übergangszeit von drei Jahren ausreichend.“
In der Debatte über eine Tierwohlabgabe, die eine Expertenkommission zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung vorgeschlagen hat, sagte Lindner: „Bevor man entscheidet, muss es ein Modell geben. Ich kenne noch keines.“ Ihm sei wichtig zu klären, ob dies europarechtlich möglich sei. Wenn man eine Abgabe einführte, könnten die Einnahmen daraus möglicherweise nicht nur in Deutschland eingesetzt werden.
