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Bundestagswahl

Deutlich mehr politische Straftaten im Wahlkampf

In Niedersachsen wurden im Wahlkampf deutlich häufiger Wahlplakate beschädigt als 2021. (Archivbild)

In Niedersachsen wurden im Wahlkampf deutlich häufiger Wahlplakate beschädigt als 2021. (Archivbild) Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Angriffe auf Plakate, Parteimitglieder und Amtsträger haben vor der Bundestagswahl im Vergleich zu 2021 zugenommen. Welche Parteien waren besonders betroffen?

Von dpa Donnerstag, 06.03.2025, 14:15 Uhr

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Hannover. Politisch motivierte Straftaten im Wahlkampf haben in Niedersachsen stark zugenommen. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 wurden diesmal deutlich mehr Angriffe auf Wahlplakate, Parteimitglieder und Amtsträger gezählt. Das geht aus vorläufigen Daten des Landeskriminalamts (LKA) hervor.

Wie das LKA auf Anfrage mitteilte, wurden in 1.215 Fällen Wahlplakate zerstört, beschmiert oder gestohlen - das war fast eine Verdopplung im Vergleich zu 2021, als es 676 Fälle gab. Parteimitglieder und -repräsentanten wurden in 281 Fällen zur Zielscheibe (2021: 119), Amts- und Mandatsträger in 257 Fällen (2021: 48).

Grüne Parteimitglieder am häufigsten angegriffen

Bei den Wahlplakaten waren - wie schon 2021 - hauptsächlich AfD (415) und Grüne (319) betroffen. Die SPD war in diesem Bereich 228 Mal betroffen, die CDU 196 Mal.

Die Angriffe auf Parteimitglieder richteten sich vor allem gegen die Grünen (89), gefolgt von SPD (75), CDU (68) und AfD (46). Dieselbe Reihenfolge zeigt sich bei den Amts- und Mandatsträgern: Hier waren die Grünen 88 Mal betroffen, die SPD 76 Mal, die CDU 67 Mal und die AfD 24 Mal. Im Jahr 2021 richteten sich die meisten Angriffe in diesem Bereich noch gegen die CDU (22).

Die Ende Februar erhobenen Zahlen sind nach Angaben des LKA noch nicht vollständig gesichert. Einzelne Fälle können sich gleichzeitig gegen mehrere Parteien richten und mehrere Angriffsziele haben.

H
Helmut Wiegers
06.03.202517:52 Uhr

Da stellt sich eine grundsätzliche Frage. Ab wann ist das Ergebnis einer Wahl nicht mehr frei und demokratisch zustande gekommen? Wo liegt hier die Grenze? Welche Ausmaße müssen Sachbeschädigungen, tätliche Angriffe, Bedrohungen, Blockaden usw., usw. noch annehmen, bis diese Grenze überschritten ist?

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