FDP: Günther muss für Klarheit bei Kita-Finanzierung sorgen

Kiel. Die FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert eine Erklärung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zur Zukunft der Kita-Finanzierung. „Der Ministerpräsident muss bei der Diskussion zur zukünftigen Kita-Finanzierung jetzt endlich für Klarheit sorgen - insbesondere darüber, ob die Eltern finanziell stärker belastet werden sollen“, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt der dpa. Die Koalition dürfe die Öffentlichkeit und besondere die jungen Familien über diese wichtige Frage nicht wochenlang im Unklaren lassen.

Viel deute darauf hin, dass CDU und Grüne planten, ein zentrales Versprechen an junge Familien in Schleswig-Holstein zu brechen und sogar ins Gegenteil zu verkehren: „Anstatt - wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben - weiter entlastet zu werden, sollen die Kita-Eltern offenbar für die unsolide Haushaltspolitik von Daniel Günther und (Finanzministerin) Monika Heinold (Grüne) bezahlen müssen.“

Schwarz-Grün wolle die Eltern bei den Kita-Gebühren offenbar stärker zur Kasse bitten, obwohl ihnen das genaue Gegenteil zugesagt worden sei. Die Stärkung der Kitas und die Unterstützung junger Familien sei bei Schwarz-Grün, anders als bei der vorangegangenen Jamaika-Koalition, kein zentrales Regierungsprojekt mehr, kritisierte er. „Die FDP-Fraktion bedauert diesen neuen Kurs zulasten der Familien im Land, der fast schon eine Rückabwicklung der gemeinsamen Kita-Reform ist.“