„Gefahr der Sabotage wird unterschätzt“: CDU im Gespräch mit Sicherheitsexperten
Bei der Bezirksklausur der CDU Elbe-Weser: Bezirksgeschäftsführerin Birgit Butter (MdL), Claudius Meyer, Oberst Daniel Decker und CDU-Bezirksvorsitzender Enak Ferlemann (von links). Foto: CDU
Gewappnet sein für den Ernstfall: Um Resilienz angesichts eines möglichen militärischen Konflikts ging es bei der Vorstandsklausur der CDU Elbe-Weser in Walsrode.
Landkreis. Die Sicherheitspolitik Deutschlands mit den unmittelbaren Folgen für den Zivilschutz direkt vor Ort im Elbe-Weser-Raum war Schwerpunkt der Vorstandsklausur der CDU Elbe-Weser in Walsrode. Aus zwei Fachvorträgen abgeleitet, diskutierten die Christdemokraten über die gesamtgesellschaftliche Resilienz. Das teilt die CDU in einer Pressemitteilung mit.
Operationsplan Deutschland regelt Verteidigung
Der Stabschef des Niedersächsischen Landeskommandos der Bundeswehr, Oberst Daniel Decker, berichtete als Verteidigungsexperte über den Operationsplan Deutschland (OPLANDEU). Als zentrales militärisches Rahmenkonzept der Bundeswehr regelt der Operationsplan die Landes- und Bündnisverteidigung im Ernstfall, den Schutz kritischer Infrastruktur und die Verlegung von NATO-Truppen als Logistik-Drehscheibe und koordiniert die zivil-militärische Zusammenarbeit. Der Plan umfasst Maßnahmen für Frieden, Krise und Krieg.
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Deutlich wurde, welcher Verlegeverkehr auf die Elbe-Weser-Region als wichtige Säule der „Drehscheibe Deutschland“ zukommen kann. Insbesondere, weil die Seehäfen von zahlreichen NATO-Partnern als präferierte Nachschublinie über die Nordsee genutzt werden würden.
Investitionen in die maritime Infrastruktur gefordert
„Daher sind Investitionen in die maritime Infrastruktur auch auf kommunaler Ebene wichtig und müssen wegen der sicherheitspolitischen Bedeutung auch vom Bund unterstützt werden“, so der Bezirksvorsitzend Enak Ferlemann.
Maßnahmen für Bevölkerungsschutz treffen
Aus dem Vortrag des Stabschefs wurde der Hinweis deutlich, dass Politik, Verwaltung und Gesellschaft selbst ausreichende Maßnahmen für einen effektiven und unverzüglichen Bevölkerungsschutz treffen müssten. Dazu gehören beispielsweise die kommunalen Notfallpunkte oder Informationen über die Mindestausstattung in jedem Haushalt vom Kurbelradio bis zum Wasservorrat.
Gefahr für die kritische Infrastruktur
Auch der ehemalige Soldat und Sicherheitsberater Claudius Meyer erläuterte in seinem Vortrag die Gefahr für die kritische Infrastruktur in Deutschland, die derzeit intensiv ausgespäht werde. Der Schutz und die Verteidigung der Infrastruktur sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe im Krisenfall.
Podiumsdiskussion
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Die Christdemokraten warnten davor, alle möglichen Pläne der Energieversorgung öffentlich zu machen. „Es muss Schluss sein mit grenzenloser Transparenz und damit, alle sensiblen Daten öffentlich zu machen - wir servieren unsere neuralgischen Punkte auf dem Silbertablett“, sagte Birgit Butter, Innenpolitikerin der CDU-Landtagsfraktion und CDU-Bezirksgeschäftsführerin.
„Gefahr der Sabotage wird unterschätzt“
Die Gefahr der Sabotage sei durch die vielen Putin-Freunde in Deutschland nicht zu unterschätzen, bestätigte Sicherheitsexperte Meyer. In der hybriden Kriegsführung der russischen Angreifer seien Angriffe auf kritische Infrastruktur quasi vorprogrammiert. „Die Resilienz ist eine große Aufgabe und Chance zugleich für Industrie und Mittelstand.“
Bevölkerung für den Notfall sensibilisieren
Aus der Diskussion nahmen die Christdemokraten als Arbeitsauftrag mit, auf Kreisebene die Anzahl der vielen Ehrenamtler, die in Doppelfunktion in der freiwilligen Feuerwehr, beim THW oder beim DRK tätig sind, abzufragen, damit die Kommunen wissen, wer, wo und für wen in Doppelfunktion tätig ist.
Des Weiteren plant die CDU, mit den Kreistagsfraktionen einen Resilienztag einzuführen, um die Bevölkerung für den Notfall zu sensibilisieren. (sal)
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