Jacht-Verbot, Feiertage und Scheidung per Videokonferenz
Sollten Feiertage, die auf einen Sonntag fallen, am Montag nachgeholt werden? Foto: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa
Viel Zeit hatten die Parteien nicht, um ihre Programme für die Bundestagswahl zu zimmern. Dennoch gibt es auch kuriose Posituinen und Forderungen. Eine Auswahl.
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Berlin. Aus fürs Entwicklungsministerium: Ihren Wahlkampfklassiker hat die FDP wieder im Angebot – sie will das Entwicklungshilfeministerium abschaffen. Wie schon im Wahlkampf 2009, um dann das Ressort selber zu besetzen. „Das Entwicklungsministerium sollte mit dem Auswärtigen Amt fusioniert werden“, heißt es nun im Programm.
Scheidung per Videokonferenz: Einen besonderen Plan verfolgen die Liberalen auch für Ehepaare, deren Zuneigung dahin ist: Einvernehmliche Scheidungen wolle man beschleunigen und Scheidungstermine auch per gerichtlicher Videokonferenz erlauben. Das könnte für zwischenmenschliche Entspannung sorgen.
Sicher schwimmen: Die SPD nimmt die Einsamkeit in Deutschland ins Visier: „Wir setzen uns für eine grundlegende Erforschung und Bekämpfung von Einsamkeit ein“, steht im Programm. Was die Union übrigens ganz großkoalitionär ebenso will.
Während die Genossen noch allen jungen Menschen im 17. Lebensjahr einen „Mobilitätspass“ mit 500 Euro Guthaben schenken möchten, „etwa für Führerscheinkosten oder Bahntickets“, wollen CDU und CSU dafür sorgen, dass der Nachwuchs am Ende seiner Grundschulzeit sicher schwimmen kann. „Gemeinsam mit den Ländern setzen wir eine bundesweite Aktion zum Schwimmenlernen auf“, verspricht die Union.
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Überflüssige Inlandsflüge: Die Grünen sind wieder besonders umweltbewusst. „Inlandsflüge wollen wir durch eine Verbesserung der Bahn überflüssig machen“, heißt es in ihrem Programm. Das kann ja dann noch dauern.
Darüber hinaus hat die Partei ein weiteres, anspruchsvolles Vorhaben: „Unser mittelfristiges Ziel ist, alle Dörfer in der Zeit von 6 bis 22 Uhr mindestens einmal pro Stunde anzubinden“ – und zwar an den ÖPNV.
Rettung für den Heilpraktiker: Die AfD will, was kaum einer will – raus aus dem Euro und raus aus der EU. Auch das hat sonst niemand im Programm: Die Rettung der Heilpraktiker. Der Berufsstand sehe sich Bestrebungen ausgesetzt, ihn abzuschaffen, behaupten die Rechten. Sicherlich müsse das deutsche Heilpraktikergesetz nachgebessert werden, aber jeder Bürger solle selbst entscheiden können, „von wem er sich behandeln lässt“, so die AfD.
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200 Euro Vielfliegersteuer: Was indes aus Sicht der Linken nicht jeder Bürger selbst entscheiden soll, ist die Länge seiner Yacht. „Wir wollen Privatjets und Megajachten über 60 Metern Schiffslänge verbieten“, liest man in ihrem Programm.
Außerdem soll es eine „Vielfliegersteuer“ geben: „Ab dem fünften Flug pro Jahr kostet jeder weitere Flug weitere 200 Euro mehr.“ Wer das nicht aushält, hat womöglich Glück: Für „häufig gebrauchte“ Drogen will die Linkspartei den Besitz bundeseinheitlicher Höchstmengen erlauben.
Feiertage montags nachholen: Wenn Feiertage auf das Wochenende fallen, sollten sie nach einem Vorschlag der Linken montags nachgeholt werden. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Christian Görke kontert damit einen Vorstoß der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, Feiertage grundsätzlich auf Sonntage zu legen, damit unter der Woche kein Arbeitstag wegfällt.
Handyverbot in Schulen: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sagt auch gerne Nein: So soll es einen Mieterhöhungsstopp bis 2030 dort geben, wo der Wohnungsmarkt „nachweislich den Einkommen enteilt ist“. Und: „Handys und Tablets haben in Grundschulen nichts zu suchen. Generell sollten analoge Lernmittel Vorrang haben.“ (oer)
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