Jetzt doch: Bund will Ausbau von A20 und A26 finanzieren
Nach Protesten gegen den Sparkurs will der Bund unter anderem die A20 und A26 wie geplant ausbauen. Foto: Carsten Rehder/dpa
Nach übereinstimmenden Medienberichten soll der geplante Ausbau der Autobahnen jetzt doch nicht gestrichen werden. Bloß die Finanzierung ist noch unklar.
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Landkreis. Die Nachricht sorgte am vergangenen Donnerstag für Aufregung nicht nur im Landkreis Stade: Der Bund hatte angekündigt, diverse Infrastrukturprojekte zu streichen - wegen Geldmangels. Von den Sparplänen betroffen waren unter anderem der Ausbau der A20 und A26-Ost.
Jetzt die Kehrtwende: Nach übereinstimmenden Medienberichten am Dienstagnachmittag sollen Bundeskanzler Merz (CDU) und Vizekanzler Klingbeil (SPD) sich darauf geeinigt haben, unter anderem den geplanten Ausbau der Autobahnen A20, A26 und A39 zu finanzieren. Auch für die weiteren planfestgestellten Autobahnprojekte solle die Finanzierung gesichert werden, berichtet unter anderem der NDR.
Autobahnausbau im Kreis Stade stand auf der Kippe
Gute Nachrichten für die Region, denn bei allen wichtigen Autobahn- und Bundesstraßen-Projekten, die Baureife haben oder kurz davor stehen, sollte zunächst der Rotstift angesetzt werden. Konkret geht es um das Autobahnkreuz Kehdingen, den neuen Elbtunnel bei Drochtersen, die Verlängerung der A26 von Stade nach Drochtersen, einschließlich der Verlegung des Industriegleises in der Stadt Stade, sowie die A26 Ost als Verbindung zwischen der A 7 und der A1.
Auch die Ortsumgehung Elstorf im Zuge der B3neu wäre von den Sparplänen betroffen.
Kommentar
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Unklar ist allerdings noch, wie der Bund diese Autobahnprojekte finanzieren will. Das Defizit des Ressorts für Bundesfernstraßen liegt für den Zeitraum 2026 bis 2029 bei rund 15 Milliarden Euro. Die fehlen aktuell für die geplanten 74 Neu- und Ausbauvorhaben von Autobahnen und 99 Bauprojekte von Bundesstraßen. Nach Angaben des „Hamburger Abendblatt“ werde unter anderem diskutiert, auch privates Kapital für die Baumaßnahmen heranzuziehen.
Streit um Verkehrsetat: Schnieder zuversichtlich für Lösung
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zeigt sich zuversichtlich, im Streit um mehr Geld für den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bahnstrecken eine Lösung zu finden. Schnieder sagte bei den Haushaltsberatungen im Bundestag: „Das sind alles Dinge, die sich lösen lassen. Und das werden wir tun.“ Es gehe um mehr Flexibilität bei den Verkehrsinvestitionen, sagte Schnieder mit Blick auf das Sondervermögen.
Das Verkehrsministerium sieht für Autobahnen und Bundesstraßen für den Zeitraum 2026 bis 2029 ein Defizit von rund 15 Milliarden Euro und für den Neu- und Ausbau von Bahnstrecken ein Defizit von rund 2,5 Milliarden Euro. Für zahlreiche Projekte bei den Bundesfernstraßen, für die bis 2029 Baurecht erwartet wird, könne auf Basis der aktuellen Finanzplanung keine Freigabe erteilt werden. Das betrifft etwa Lückenschlüsse von Autobahnen oder Umgehungsstraßen. Aus den Ländern kam viel Kritik. Aus dem milliardenschweren Sondervermögen für Infrastruktur sollen bisher Mittel für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur fließen, also für die Sanierung maroder Brücken und Bahnstrecken. Dazu kommt die Digitalisierung der Schiene. Der Etat des Verkehrsressorts im Kernhaushalt soll deutlich sinken.
Rekordinvestitionen für den Verkehr
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte Schnieder aufgefordert, ihn darüber zu informieren, wie viel der für Straßenprojekte im Haushalt eingeplanten Mittel ausgegeben werden. Klingbeil verwies auf Rekordinvestitionen für den Verkehr.
Schnieder sagte, im Straßenbau würden die Mittel, anders als noch vor ein paar Jahren, rasant schnell abfließen. „Die Verkehrspolitik hat geliefert.“ Sogenannte Haushaltsreste gingen gegen Null. Die Baufirmen stünden bereit. Sie seien bereit, Kapazitäten aufzubauen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte mehr Geld auch für den Aus- und Neubau im Verkehr in Aussicht gestellt. Merz sagte am Montag in einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion laut Teilnehmerkreisen, man werde alles tun, um eine größtmögliche Zahl an Neubauprojekten zu ermöglichen. Man habe sich in der Koalition verabredet, dass mehr Flexibilität bei der Nutzung des Sondervermögens gelte. (set/dpa)
