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Linke Szene

Eklat: Bremer Klinik-Betriebsrätin meldet Demo für RAF-Terroristin Klette an

RAF-Terroristin Daniela Klette wird zu einem Haftprüfungstermin geführt.

RAF-Terroristin Daniela Klette wird zu einem Haftprüfungstermin geführt. Foto: Uli Deck/dpa

Die angekündigte Solidaritätskundgebung direkt vor den Gefängnismauern in Vechta sorgte ohnehin schon für Kritik. Der Klinikbetreiber ist entsetzt. Die Anmelderin rechtfertigt sich knapp.

Von dpa Freitag, 15.03.2024, 15:30 Uhr

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Vechta. Nach der Ankündigung einer Kundgebung für die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette in Vechta prüft der Arbeitgeber der Anmelderin rechtliches Handeln. Ein Sprecher des Klinikverbunds Gesundheit Nord mit Sitz in Bremen sagte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur: „Wir distanzieren uns als Unternehmen aufs Schärfste von dem Vorgang und sind bestürzt darüber.“

Die Kundgebung war am Sonntag in Vechta vor dem Frauengefängnis geplant. Das Motto ist: „Solidarität mit Daniela“. Nach Angaben der Organisatoren soll Klette, die Ende Februar in Berlin-Kreuzberg festgenommen wurde, in dem Gefängnis inhaftiert sein. Die Behörden bestätigten das zunächst nicht.

Die Anmelderin sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei ihr demokratisches Recht, die Kundgebung zu organisieren. Sie trenne ihr berufliches und privates Leben.

Faeser verurteilt Solidaritäts-Demo für Ex-RAF-Terroristen

Die Polizei bestätigte, dass die Kundgebung angemeldet worden sei. Wie auch die Veranstalter erwarte man rund 100 Teilnehmer. Die Polizei ging davon aus, dass die Versammlung friedlich bleibt.

Am 9. März hatten sich in Berlin rund 600 Menschen an einer angemeldeten Demonstration für untergetauchte und inhaftierte RAF-Mitglieder beteiligt. Unter anderem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisierte die Kundgebung deutlich.

Klette werden zweifacher versuchter Mord, Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle mit Schusswaffengebrauch zur Last gelegt. Sie gehörte wie ihre Komplizen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub, nach denen weiter gefahndet wird, der sogenannten dritten Generation der linksextremistischen RAF an. Die RAF war über Jahrzehnte der Inbegriff von Terror und Mord in Deutschland. 1998 erklärte sich die RAF für aufgelöst.

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