Merz sieht Spielräume für mehr Militärausgaben

Berlin. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz beharrt zur Finanzierung deutlicher Mehrausgaben für die Verteidigung zuerst auf Umschichtungen im Bundeshaushalt. „Wir müssen jetzt Prioritäten neu ordnen“, sagte der CDU-Chef im ARD-„Interview der Woche.“ „Da kann natürlich am Ende auch die Frage in den Raum gestellt werden, ob wir die Schuldenbremse korrigieren müssen.“ Für ihn gebe es aber eine Rangfolge der Themen, über die man sprechen müsse. „Und wir haben im Bundeshaushalt eine Menge Spielräume, die wir noch nutzen können.“

Merz betonte: „Ich bin nicht bereit, nur ständig über höhere Steuern, höhere Schulden und höhere Staatsausgaben zu sprechen.“ Etwa beim Bürgergeld gebe es mittlerweile 50 Milliarden Euro Ausgaben aus dem Haushalt. „Wir müssen auf der Ausgabenseite korrigieren, und dann kann man auch über die Einnahmenseite sprechen. Aber bitte in der Reihenfolge.“

Zum russischen Krieg gegen die Ukraine und dem neuen Kurs von US-Präsident Donald Trump sagte Merz, wichtig sei jetzt eine sehr schnelle Verständigung der Europäer auf eine gemeinsame Strategie. „Zu bitten und zu betteln, dass wir da endlich an den Verhandlungstisch kommen, das ist nicht die richtige Vorgehensweise“, sagte er mit Blick auf Gespräche zwischen den USA und Russland. „Wir müssen jetzt eigenes Gewicht entwickeln, etwa in der Frage, wie wir denn die Nato so stärken, dass ein Übergriff dieses russischen Angriffskriegs auf Nato-Gebiet nicht stattfindet.“

Merz kritisierte Äußerungen Trumps, der dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj praktisch die Schuld für das Andauern des Krieges gegeben hatte. „Das ist im Grunde genommen eine klassische Täter-Opfer-Umkehr. Das ist das russische Narrativ.“ So stelle es Präsident Wladimir Putin seit Jahren dar. „Ich bin ehrlich gesagt einigermaßen schockiert darüber, dass Donald Trump das jetzt offensichtlich sich selbst zu eigen gemacht hat.“