Niedersachsens Ministerin zieht Silvester-Bilanz: einsatzintensive Nacht
Nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums gab es in der Silvesternacht 1.527 Einsatzlagen. Foto: Philipp Schulze/dpa
Niedersachsens Polizei und Feuerwehr hatten in der Silvesternacht viel zu tun. Warum Innenministerin Behrens trotzdem von einem Erfolg spricht.
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Hannover. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens zieht nach der Silvesternacht eine gemischte Bilanz. „Wir mussten auch zu diesem Jahreswechsel leider erneut erleben, dass Einsatzkräfte unter anderem mit Böllern beworfen und teilweise leicht verletzt wurden“, sagte die SPD-Politikerin.
Durch das entschiedene Eingreifen der Polizei hätten die Täter in vielen Fällen identifiziert werden können. „Jetzt müssen sie konsequent bestraft werden“, sagte Behrens und fügte hinzu: „Wer Einsatzkräfte angreift, greift uns alle an und muss die Konsequenzen seines gesellschaftsfeindlichen Handelns deutlich zu spüren bekommen!“
Rund 1.200 Einsätze weniger als im Vorjahr
Der Jahreswechsel sei weitestgehend friedlich und störungsfrei verlaufen, trotzdem sei es eine einsatzintensive Nacht gewesen. Nach Angaben des Innenministeriums gab es insgesamt 1.527 Einsatzlagen – rund 1.200 Einsätze weniger als im Vorjahr. Behrens sprach von einem Erfolg, der auf die gemeinsame Vorbereitung von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten zurückzuführen sei.
„Auch die Waffenverbotszonen in unseren Städten haben sich einmal mehr bewährt“, betonte die Ministerin. Die Einhaltung sei mit großem Aufwand und sehr stringent kontrolliert wurden. Zudem habe der Fokus auf der Überwachung der Feuerwerkverbotszonen gelegen. Landesweit wurden den Angaben zufolge 55 Ermittlungsverfahren wegen Missachtung der Feuerwerksverbotszone eingeleitet.
AfD wirft Landesregierung Untätigkeit vor
Heftige Kritik gab es aus der AfD-Landtagsfraktion. Der „Silvesterterror“ werde zur traurigen Normalität, sagte der Innenpolitiker Stephan Bothe. „Die untätige Landesregierung hat sich offenbar an diesem unhaltbaren Zustand gewöhnt.“ Die AfD forderte eine bessere Ausstattung der Polizei, eine schnellere Aburteilung der Täter und eine offene Diskussion über das Täter-Milieu.
Polizeigewerkschaft zufrieden mit Hamburger Silvesternacht
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich zufrieden mit dem Verlauf der Hamburger Silvesternacht gezeigt. Der Einsatz von Technik und ein konsequentes Einschreiten bei Ordnungsstörungen habe sich bewährt, lobte der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Lars Osburg. „Die Konzepte der Polizei Hamburg haben offensichtlich gegriffen und dafür gesorgt, dass es in Hamburg deutlich ruhiger blieb als in anderen Städten“, sagte er laut einer Mitteilung.
In der Silvesternacht hatte die Polizei Orte mit hohem Besucheraufkommen mit Drohnen und temporärer Beleuchtung überwacht. Auf dem Jungfernstieg wurden dazu erneut die als „Hamburger Gitter“ bezeichneten Absperrzäune aufgestellt, um die Besucherströme zu kontrollieren. Ihr Einsatz sei „sehr kräftezehrend aber erfolgreich“ gewesen, sagte Osburg.
Die GdP fordert für die kommenden Jahreswechsel einen weiteren Ausbau der technischen Hilfen. Die Angriffe auf Einsatzkräfte kritisierte Osburg scharf und forderte weitere Präventionsmaßnahmen. In Hamburg hatte die Polizei von verstärkten Einsätzen nach geworfenen Feuerwerkskörpern in Steilshoop und St. Georg berichtet. „Es muss unmissverständlich klargemacht werden, dass solch ein Verhalten nicht akzeptabel ist“, sagte Osburg.
