Neues Staatsangehörigkeitsrecht für Touré wichtiger Schritt

Kiel. Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré sieht in dem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz einen wichtigen Schritt in Richtung eines modernen Zuwanderungslandes. „Menschen, die schon lange hier leben und arbeiten, können sich nun schneller einbürgern lassen und müssen dafür nicht mehr einen Teil ihrer Identität aufgeben“, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch in Kiel. „Damit passt sich das Staatsangehörigkeitsrecht endlich der Lebensrealität zahlreicher Menschen in Deutschland an.“

Nach dem neuen Gesetz besteht ein Anspruch auf Einbürgerung nun schon nach fünf statt bisher acht Jahren - vorausgesetzt, der Antragsteller erfüllt alle Bedingungen. Bei besonderen Integrationsleistungen sollen Ausländerinnen und Ausländer bereits nach drei Jahren Deutsche werden können. Voraussetzungen für die schnellere Einbürgerung sind etwa gute Leistungen in Schule oder Job, gute Sprachkenntnisse oder ehrenamtliches Engagement. Und, was für einige potenzielle Antragsteller vielleicht noch wichtiger ist: Mehrstaatigkeit wird generell zugelassen.

„Wir haben großes Interesse daran, dass sich mehr Menschen einbürgern lassen, sehen aber auch die dadurch entstehende Mehrbelastung für die ohnehin stark belasteten Einbürgerungsbehörden“, sagte Touré. Die Umsetzung müsse noch digitaler und weniger bürokratisch werden, um Verfahren zu beschleunigen und die Behörden zu entlasten. „Erfreulich ist, dass die Kommunen die Einbürgerungsbehörden insbesondere in den letzten Monaten personell deutlich verstärkt haben.“ Damit gebe es deutlich bessere Voraussetzungen, das neue Staatsangehörigkeitsrecht in der Praxis umzusetzen.