Northvolt-Förderung - Opposition fordert Rechnungshofbericht
Die Absicherung der Northvolt-Förderung durch eine Ausfallbürgschaft ist für den Steuerzahler laut dem SPD-Abgeordneten Kianusch Stender teuer geworden. (Archivbild) Foto: Frank Molter/dpa
Die Diskussionen zur Aufnahme einer Förderung des insolventen Unternehmens Northvolt in Kiel gehen weiter. Nun beabsichtigt die Opposition, den Landesrechnungshof einzuschalten.
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Kiel. Die schleswig-holsteinischen Oppositionsfraktionen von SPD, FDP und SSW verlangen einen Sonderbericht des Landesrechnungshofs zur Förderung des insolventen schwedischen Batterieherstellers Northvolt. „Die Absicherung der Wandelanleihe durch eine Ausfallbürgschaft des Landes hat den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Schleswig-Holstein erheblichen finanziellen Schaden zugefügt“, sagte der SPD-Abgeordnete Kianusch Stender. Die Fraktionen planen, dazu in der nächsten Sitzung des Landtages in Kiel einen gemeinsamen Antrag einzubringen.
Seit Monaten streiten Regierung und Opposition in Schleswig-Holstein laut dem FDP-Abgeordneten Bernd Buchholz darüber, ob die Landesregierung auf Basis der vorliegenden Daten eine Bürgschaft über 300 Millionen Euro für das Unternehmen hätte gewähren dürfen. „Um in dieser Debatte ein bisschen weiterzukommen, sollte der Landesrechnungshof die Vorgänge einmal prüfen.“
Bernd Buchholz (FDP) und Sybilla Nitsch (SSW) fordern Transparenz. (Archivbild) Foto: Frank Molter/dpa
„Wir brauchen vollständige Transparenz darüber, wie es zu dieser Bürgschaft kam, und auf welcher Informationsgrundlage die Landesregierung gehandelt hat“, betonte die SSW-Politikerin Sybilla Nitsch. Zwar stimmten die Fraktionen im Landtag damals für die Förderung, doch die Verantwortung für Vorbereitung, Risikoabwägung und Absicherung lag bei der Landesregierung.
Nitsch kritisierte, der Landtag habe auf unvollständiger Informationsbasis entscheiden müssen, da zentrale Dokumente fehlten. „Jetzt möchten wir wissen, wie die Finanzaufsichtsbehörde des Landes das Regierungshandeln von Schwarz-Grün beurteilt.“
Insolvenz des Unternehmens
Als im März 2024 mit dem Bau in Schleswig-Holstein begonnen wurde, waren die Hoffnungen in der strukturschwachen Region groß. Im Rekordtempo wendete sich das Blatt, Northvolt rang mit immer höher werdenden Schulden, musste Tausende Arbeitnehmer in Schweden entlassen, Expansionspläne auf Eis legen und in den USA in einem kostspieligen Verfahren vorübergehend unter Gläubigerschutz gehen.
Schließlich meldete Northvolt am 12. März 2025 in Schweden Insolvenz an. Unklar bleibt, wie es mit der im Bau befindlichen Fabrik bei Heide weitergeht und wie teuer die Insolvenz für Deutschland und Schleswig-Holstein am Ende wird. Northvolt hat für den geplanten Fabrikbau bei Heide rund 600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW erhalten. Bund und Land übernahmen die Wandelanleihe jeweils zur Hälfte. Hinzu kamen 20 Millionen Euro für Zinsen und Verfahrenskosten.
Medienberichten zufolge wirft bereits der Bundesrechnungshof Ex-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, viel zu leichtfertig Steuergeld an Northvolt vergeben und wirtschaftliche Risiken unterschätzt zu haben. Habeck hatte die Subventionen für Northvolt verteidigt.
