Trumps Zollschlappe: US-Politiker äußern sich erleichtert
Trump hat im Streit um seine aggressive Zollpolitik eine Niederlage vor dem Supreme Court kassiert. (Archivbild) Foto: Susan Walsh/AP/dpa
US-Präsident Trump hat vor dem Supreme Court die bislang schwerwiegendste Niederlage seiner zweiten Amtszeit erlitten: Viele seiner Zölle sind rechtswidrig. Darauf gibt es viele Reaktionen.
Washington. Nach der Zoll-Niederlage von US-Präsident Donald Trump vor dem Obersten Gericht der USA haben mehrere Politiker im Land erleichtert auf die Entscheidung reagiert. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete Trumps Schlappe als „Sieg für den Geldbeutel jedes amerikanischen Verbrauchers“. Er forderte ein Ende des Handelskriegs.
Mike Pence, der in Trumps erster Amtszeit Vizepräsident war, nannte die Entscheidung einen „Sieg für das amerikanische Volk und ein Erfolg für die in der Verfassung der Vereinigten Staaten verankerte Gewaltenteilung.“ Familien und Unternehmen könnten nun aufatmen, schrieb der Republikaner auf X.
Der Demokrat Ro Khanna betonte, dass kein Präsident über der Verfassung stehe. „Bei diesen Zöllen ging es nicht um Sicherheit – sie waren eine Steuer für Familien und kleine Unternehmen, um einen rücksichtslosen Handelskrieg zu finanzieren“, warf der Kongressabgeordnete Trump vor.
Das Oberste Gericht der USA entschied am Vormittag (Ortszeit), dass Trump seine Befugnisse überschritt, als er sich auf ein Notstandsgesetz berief, um umfangreiche Zölle gegen Dutzende Handelspartner zu verhängen – darunter auch die Europäische Union.
