Wadephul zu Nord-Stream-Prozess: Gehen mit jedem Ergebnis um
Außenminister Johann Wadephul (CDU) wird bei einer Pressekonferenz in Berlin gefragt, welche Auswirkungen der Hamburger Prozess um den Nord-Stream-Anschlag auf das Verhältnis zur Ukraine haben könnte. Foto: Carsten Koall/dpa
In Hamburg hat der Prozess um den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee begonnen. Welche Auswirkungen könnte das Verfahren auf die Unterstützung Kiews durch die Bundesregierung haben?
Berlin. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine Bewertung des in Hamburg gestarteten Prozesses um den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. „Mit jedem Ergebnis werden wir umgehen. Und das werden wir selbstverständlich in unsere politische Kalkulation einbeziehen“, sagte er bei einer Pressekonferenz mit seiner bulgarischen Kollegin Welislawa Petrowa-Tschamowa in Berlin.
Wadephul war gefragt worden, welche Auswirkungen es auf die Unterstützung Kiews haben würde, sollte der Prozess zeigen, dass die Ukraine hinter den Anschlägen stecke.
Als Mitglied der Exekutive warte er mit Respekt vor der Justiz ab, wie der Prozess verlaufe und welche Ergebnisse er zeitige, sagte Wadephul. Anschließend werde sich die Bundesregierung dazu verhalten. Wichtig sei, dass der Prozess ohne jede politische Einschränkung stattfinden könne. Entscheidend sei für ihn, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gesagt habe, der ukrainische Staat habe den Anschlag nicht veranlasst.
Bei dem Prozess ist der frühere Offizier einer Spezialeinheit der ukrainischen Armee, Serhij Kusnetzow, angeklagt. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt Kusnetzow unter anderem eines Kriegsverbrechens, nämlich des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung durch einen Angriff gegen zivile Objekte. Am 26. September 2022 waren in der Ostsee vor der dänischen Insel Bornholm in etwa 80 Metern Tiefe mehrere Sprengsätze detoniert, die beiden Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 wurden dadurch beschädigt.
