Alle Artikel zum Thema: Landtag

Im Landtag rückt die Polizeiarbeit in den Mittelpunkt: Zur Debatte stehen eine anonyme Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten sowie der Einsatz der umstrittenen Analysesoftware Palantir.

Ermittler prüfen laut NRW-Innenminister Reul, ob der Schüler, der eine Lehrerin in Essen schwer verletzt haben soll, auch für ein zweites versuchtes Tötungsdelikt verantwortlich sein könnte.

Überraschende Wende: Beim Messerangriff auf eine Lehrerin verdichten sich Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund, sagt NRW-Minister Reul. Der junge Tatverdächtige sei seit 2023 polizeibekannt.

Der Messerangriff auf die Lehrerin eines Berufskollegs in Essen am vergangenen Freitag könnte laut NRW-Innenminister Herbert Reul einen islamistischen Hintergrund haben. In dem Fall des tatverdächtigen 17-jährigen Kosovaren verdichteten sich entsprechende Hinweise, sagte (...).

Polizisten durchsuchten vor wenigen Tagen in Kiel ein Frachtschiff, von dem aus Spionage betrieben worden sein könnte. Bald will sich der Innen- und Rechtsausschuss mit dem Fall beschäftigen.

SPD-Fraktionschef Politze sieht Kameras als wichtigen Beitrag für mehr Sicherheit an Bahnhöfen. Auch wenn Kameras Vorfälle wie den Tod der 16-Jährigen nicht immer verhindern könnten.

Mit Hunderten Millionen Euro treibt Niedersachsen die Modernisierung seiner Seehäfen voran. Der Opposition sind die Pläne aber noch zu vage.

Schon lange setzt die Zahnmedizin auf Vorsorge - das zahlt sich aus. Schwieriger ist das allerdings bei Kindern im Kita-Alter. Das soll sich in Niedersachsen künftig ändern.

Fast 14,5 Milliarden Euro mehr will Rot-Grün mit Hilfe des Bundes in den nächsten Jahren in Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur stecken. Die Opposition hält den Schuldenkurs für übertrieben.

Der Tod einer 16-Jährigen in Friedland bewegt den Landtag: Innenministerin Behrens zeigt sich offen für einen neuen Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern. Welche Maßnahmen sie vorschlägt.

Ein abgelehnter Asylbewerber soll eine 16-Jährige in den Tod gestoßen haben. Jetzt rückt der Umgang mit ausreisepflichtigen Ausländern in den Mittelpunkt. Eine Expertin macht eines klar.

Aktivisten auf dem Dach, Gaza-Parolen an der Fassade: Niedersachsens Landtag war mehrfach Ziel politischer Aktionen. Die CDU will klare Grenzen und nimmt die Innenministerin in die Pflicht.

Der Fall Friedland bewegt Politik und Öffentlichkeit: Nach dem Tod einer 16-Jährigen rückt der Umgang mit ausreisepflichtigen Ausländern in den Mittelpunkt.

Rund 70.000 Euro Schaden: Nach einer Farbattacke am Landtag fiel eine teure Reinigung an. Was der Angeklagte gestand – und warum der Richter trotzdem auf eine Geldstrafe entschied.

Ein abgelehnter Asylbewerber soll eine 16-Jährige aus der Ukraine in den Tod gestoßen haben. Der Fall in Friedland wirft Fragen auf. Die Opposition erwartet jetzt Antworten von der Landesregierung.

Um die Aussagebereitschaft von Ex-Kanzler Schröder im Nord Stream-Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags gab es ein heftiges Tauziehen. Nun wird doch auch die Öffentlichkeit zuhören können.

Hunderte Millionen Euro wollen Bund, Länder und Kommunen investieren. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Vogt warnt, eines dürfe nicht passieren.

Führte eine Bündelung von Landtagswahlen zu weniger Dauerwahlkampf? Schleswig-Holsteins Landtagspräsidentin hat dazu eine klare Meinung.

„Eine Landtagswahl nach der anderen“ - das mache die Politik „atemlos“, meint der Bundestagsvizepräsident. Und macht einen Vorstoß für eine weitreichende Neuordnung des deutschen Wahlkalenders.

Ein Polizist wird während eines Einsatzes erschossen – mit einer Dienstwaffe. Nun steht fest, wem sie gehörte. Der Innenminister ist noch immer geschockt über die Gewalttat.

Das Bundeskabinett bringt einen Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst auf den Weg. Die Debatte um die Stärkung der Bundeswehr geht weiter. Mit klaren Worten der Nord-FDP.

Strandspiele an der Ostsee: Schleswig-Holstein übernimmt den Vorsitz der Ostseeparlamentarierkonferenz. Landtagspräsidentin Herbst startet gleich einen Vorstoß.

Die Debatte über Sicherheitsgarantien für die Ukraine ist in vollem Gange. Der Frage, ob Deutschland auch Soldaten in das Land schicken sollte, weichen viele niedersächsische Politiker aber aus.

Sie ist die Frontfrau der SPD in der Region und hat eine steile Karriere hingelegt. Corinna Lange fühlt sich gut und hat viel gelernt - auch, über welche Themen sie besser nicht redet.

CDU-Chef Lechner fordert Aufnahme-Tests fürs Gymnasium. Zu viele Schülerinnen und Schüler müssten sonst auf eine andere Schulform wechseln.

Im Senat rumort es. Bremens Innensenator zieht sich zurück, Bremens Bildungssenatorin wackelt. Die Opposition befürchtet Schlimmstes.

Bildungspolitik hat bei allen Regierungen einen hohen Stellenwert. Dass dennoch Lehrerstellen gekürzt werden, kommt bei der SPD-Opposition in Schleswig-Holstein nicht gut an.

Die neue Bundesregierung kommt ohne ein prominentes Gesicht aus der niedersächsischen CDU aus. CDU-Chef Lechner widerspricht dem Eindruck, sein Landesverband spiele in Berlin keine Rolle mehr.

Der Suizid eines 15-Jährigen in der Justizvollzugsanstalt Ottweiler ist Thema einer Ausschuss-Sondersitzung im Saar-Landtag. Es gibt neue Details.

Warum starb ein 15-Jähriger in der Justizvollzugsanstalt Ottweiler? Es gibt Vorwürfe. Der Suizid wird jetzt auch im saarländischen Landtag zum Thema.

Der Umgang mit dem Wolf bleibt ein Dauerstreitthema in Niedersachsen. Umweltminister Meyer drängt auf Gesetzesänderungen – die CDU kritisiert fehlende Taten und fordert ein Konzept.

Eine gut integrierte jesidische Familie aus Brandenburg wird in den Irak abgeschoben. Viele Menschen setzen sich für die Kinder ein. Doch ein Gericht entscheidet anders.

Keine Liebesheirat, aber ein funktionierendes Bündnis: CDU-Mann Sebastian Lechner lobt das Miteinander von Kanzler Merz und SPD-Chef Klingbeil – und stärkt der Koalition in Berlin den Rücken.

Beleghebammen in Niedersachsen rechnen mit Einbußen durch einen neuen Vertrag. Sie fordern Unterstützung vom Gesundheitsminister – die CDU stellt sich hinter sie.

Bisher werden Fördermittel der EU für die Regionen dezentral verteilt. Das könnte sich bald ändern und stößt auf Kritik der SPD-Fraktion in Schleswig-Holstein. Sie trägt das Thema in den Landtag.

Die Justiz in Schleswig-Holstein ist stark belastet. Darüber herrscht Einigkeit. Das Justizministerium verweist auf bereits unternommene Schritte zur Entlastung. Dem Richterverband ist das zu wenig.

Nach der neuen Wolfsbewertung erhöht CDU-Fraktionschef Lechner den Druck auf die niedersächsische Landesregierung. Seine Partei fordert ein klares Konzept.

Der Fall hatte Schlagzeilen gemacht. Der gemeindefreie Sachsenwald lockte Unternehmen aus steuerlichen Gründen in ein Forsthaus. Damit soll nun Schluss sein.

Hinter dem Hakenkreuz-Skandal im baden-württembergischen Landtag steht nach eigenem Bekennen der SPD-Abgeordnete Daniel Born. Der Landtagsvizepräsident erklärte seinen Rücktritt aus dem Parlamentspräsidium und aus der SPD-Fraktion.

Die Wehrführungen der Freiwilligen Feuerwehr im Norden sollten in größeren Gemeinden beruflich beschäftigt werden. Dies fordert die FDP-Fraktion. Die Landesregierung sieht weiteren Diskussionsbedarf.

Bei einer geheimen Abstimmung im Landtag von Baden-Württemberg taucht auf einem Stimmzettel ein Hakenkreuz auf. Die Landtagspräsidentin ist entsetzt.

Eine Mehrheit ist laut Umfragen dafür: Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen würde der Umwelt helfen und könnte Unfälle vermeiden. Doch eine Bundesratsinitiative aus dem Norden wird es nicht geben.

Wer an einer Reserveübung der Bundeswehr teilnehmen will, braucht die Zustimmung der Firma. Ein Gesetzesentwurf soll dieses zugunsten der Reservisten ändern - und kommt auch Arbeitgebern entgegen.

Wie ist die Lage der Justiz in Schleswig-Holstein? Nicht optimal, sagen Regierung und Fraktionen. Was getan werden muss, darüber gehen die Ansichten auseinander.

Die Landesregierung im Norden kippt den für 2025 geplanten Notkredit mit Hilfe eines Nachtragshaushalts. Es soll nicht nur bei diesem ersten Nachtrag bleiben. Die Opposition sieht sich bestätigt.

Hat die Landesregierung das Parlament umfassend genug vor der Entscheidung über die Northvolt-Förderung informiert? Diese Frage ist nun ein Fall für den Landesrechnungshof.

Die Diskussion um die Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Ganztagsbetreuungsplatz wird im schleswig-holsteinischen Landtag weitergeführt. Für die Opposition bleiben die Pläne der Regierung vage.

Polizei und Kampfmittelräumdienst rücken zu einem Einsatz in die Landesunterkunft in Bad Segeberg aus. Ein verdächtiges Päckchen erweist sich als harmlos.

Kritik an Bildungsministerin Stenke: Der leere Topf für Vertretungslehrkräfte an Schulen sorgt in Schleswig-Holstein für Streit. Die Ministerin räumt Fehler ein und präsentiert eine Lösung.

Die Abgeordneten kommen in dieser Woche zur letzten Plenarsitzung vor den Sommerferien zusammen. Die Themen reichen von der Northvolt-Förderung, über den Nachtragshaushalt bis zum Ganztagsausbau.

Schleswig-Holstein macht erneut viele neue Schulden, investiert aber auch. Unter dem Strich plant Finanzministerin Schneider einen leichten Stellenabbau. Bleibt es dabei?

Alarmruf aus den Schulen - in vielen Teilen Schleswig-Holsteins können Schulen keine Vertretungslehrkräfte einstellen. Grund ist ein Finanzproblem. Was die Bildungsministerin plant.

Wenig Gas, viel Kritik: CDU-Politiker Lechner verteidigt die Gasförderung in der Nordsee. Sie diene der Versorgungssicherheit.

Wie teuer kommt die Insolvenz von Northvolt das Land Schleswig-Holstein zu stehen? Grünen-Fraktionschef Petersdotter ist weiter optimistisch, dass eine Batteriefabrik. Wofür er andernfalls offen ist.

Eigentlich sollte die neue S-Bahn-Linie 4 im Dezember 2029 von Hamburg bis nach Bad Oldesloe fertig sein. Doch Pläne der Deutschen Bahn für die Verschiebung eines Großprojektes gefährden dieses Ziel.

Niedersachsen hat im Ländervergleich die höchste Geburtenrate – doch bundesweit sinkt die Zahl der Kinder pro Frau. Die AfD will das auch mit finanziellen Anreizen ändern.

Schärfere Gangart in Sachen Northvolt: Die Landesregierung habe nicht ordnungsgemäß über Risiken der Förderung einer Batteriefabrik informiert, sagt Ex-Wirtschaftsminister Buchholz. Was der Beleg sei.

Die eine ist SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende, der andere Oberbürgermeister in Kiel - beide wollen Daniel Günther als Ministerpräsidenten im Norden ablösen. Ab Oktober können die Mitglieder wählen.

Vor zweieinhalb Jahren zogen sie für die CDU in den Landtag ein. Jetzt ziehen Birgit Butter und Melanie Reinecke ihre persönliche Bilanz - mit überraschenden Erkenntnissen.

Droht in Schleswig-Holstein Wildwuchs beim Aufstellen neuer Windräder? Das befürchtet die Landesregierung aufgrund einer Gesetzesnovelle. Panikmache, meint die oppositionelle SPD.

Ein Untersuchungsausschuss in Schwerin will Ex-Kanzler Schröder zu Nord Stream 2 befragen. Der hatte aus Gesundheitsgründen abgesagt, zeigt sich nun aber bereit – unter bestimmten Bedingungen.

Wird der Rechtsstaat in Schleswig-Holstein nicht mehr durchgesetzt? Zu dieser Ansicht kommt der FDP-Politiker Buchholz nach einer Großen Anfrage zur Justiz an die Landesregierung. Was er vorschlägt.

In Schleswig-Holstein müssen viele Schulgebäude saniert werden. Das überfordert nach Überzeugung der SPD-Landtagsfraktion zahlreiche Kommunen. Das Land soll helfen.

Die SPD hat wegen Northvolt weitere Fragen. Regierungschef Daniel Günther dürfe diesen nicht ausweichen, sagt Wirtschaftspolitiker Kianusch Stender. Es ist nicht seine erste Kleine Anfrage.

Einmal pro Wahlperiode öffnet sich das Landeshaus in Kiel für alle Bürgerinnen und Bürger. In diesem Jahr ist auch tierischer Besuch dabei.

Schleswig-Holstein hat im aktuellen Haushalt bereits 20 Millionen Euro beim Städtebau gekürzt. 2026 steht die Erneuerung der Förderrichtlinie an. Die SPD warnt vor weiteren Einsparungen.

SPD, CDU, Grüne und AfD im Landtag schütten üppige Zulagen an einige ihrer Abgeordneten aus. Eine Fraktion geht dabei einen Sonderweg.

In Deutschland fehlen zunehmend Fachkräfte. Gleichzeitig leben viele Flüchtlinge in Ausbildung in Angst vor Abschiebung. Das soll sich nach dem Willen der FDP-Landtagsfraktion ändern.

Seit sechs Jahren arbeitet ein Untersuchungsausschuss des Landtags den monströsen Kindesmissbrauchsfall Lügde auf. Beim Vorsitz gibt es jetzt einen Wechsel.

Die Islamwoche an der Kieler Christian-Albrechts-Universität sorgt weiter für Kritik. Nun will der Bildungsausschuss mehr Licht ins Dunkel bringen.

Die Diskussionen zur Aufnahme einer Förderung des insolventen Unternehmens Northvolt in Kiel gehen weiter. Nun beabsichtigt die Opposition, den Landesrechnungshof einzuschalten.

Nachdem sich Ministerpräsident Daniel Günther von der CDU für ein Tempolimit offen gezeigt hat, will der SSW es zum Thema im Landtag machen.

In den kommenden Jahren werden zahlreiche Ärztinnen und Ärzte in Schleswig-Holstein in den Ruhestand gehen. Für die SPD müssen daher im Land die „richtigen Weichen“ gestellt werden.

Einmal pro Wahlperiode öffnet sich das Landeshaus in Kiel für alle Bürgerinnen und Bürger. Dabei soll mit einem vielfältigen Programm Demokratie nahbar gemacht werden.

Die Fraktionen im niedersächsischen Landtag ringen um Regeln für Social-Media-Plattformen wie Tiktok und Co. – doch beim Schutz der Kinder und Jugendlichen fehlt es bislang an Einigkeit.

Schon seit 2015 gibt es das Landesbüro Naturschutz mit acht Verbänden von Nabu bis Jägerschaft – doch nach einem Bericht des Rechnungshofs bestehen Zweifel, ob die Finanzierung rechtmäßig verläuft.

Mit einer Verfassungsänderung sollen Äußerungen von Landtagsabgeordneten umfassender geschützt werden, fordert die AfD. Die SPD spricht von einem „Schmierentheater“.

Es geht um Spionage und Sabotage: Die CDU will verdächtige Drohnen von der Polizei vom Himmel holen lassen. Rot-Grün spricht dagegen von einem Symbolgesetz.

Ein mutmaßlicher Betrüger kommt auf freien Fuß – laut CDU nur, weil die niedersächsische Justiz überlastet ist. Ministerin Wahlmann sieht kein systemisches Versagen.

Der CDU-Kreisverband hatte zum Sommerfest nach Grefenmoor zur Mühle Amanda eingeladen. Und der höchste Vertreter der Christdemokraten in Niedersachsen fand dort deutliche Worte.

Der Bund greift für die Kommunen tief in die Tasche – doch reicht das? Die CDU sagt Nein und richtet eine konkrete Forderung an die rot-grüne Landesregierung.

Einmal im Jahr werden die Bezüge der Landtagsabgeordneten an die Entwicklung von Einkommen und Preisen angepasst. Wie viel verdienen die Politiker künftig?

Die CDU im Landtag drängt auf ein weitreichendes Smartphone-Verbot an den Schulen. Die rot-grüne Regierung verfolgt einen anderen Weg.

Die Islamwoche an der Kieler Christian-Albrechts-Universität sorgt weiter für Kritik. Nun greift die Landtags-Opposition das Thema auf. Worum es geht.

Ein AfD-Kongress in Hannover zum Thema Kinderschutz ruft Proteste hervor. Im Zentrum stehen Aussagen zur Pride-Bewegung.

Ist Altkanzler Schröder vernehmungsfähig? Nach einem von ihm vorgelegten Attest lautet die Antwort: Nein. Der Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags nimmt ihm das aber nicht ab.

Lange war Ex-Kanzler Schröder für russische Energie-Konzerne tätig, unter anderem für Nord Stream 2. Ein Pipeline-Projekt, für das sich auch ein Sonderausschuss des Schweriner Landtags interessiert.

Die Umsetzung von Schienenprojekten in Schleswig-Holstein dauern zu lange. Ein Antrag fordert vom Land sich für Änderungen einzusetzen.

Bei manchen Krankheiten unterscheiden sich die Symptome bei Frauen und Männern. Der Landtag setzt sich damit auseinander, wie das in der Medizin besser berücksichtigt werden kann.

Es geht um den Vorwurf der Volksverhetzung: Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt in zwei Fällen gegen die AfD-Politikerin Behrendt.

Sturmfluten oder auch Bedrohungen aus dem Cyberraum stellen eine Gefahr dar. Der Landtag debattiert über den Zivil- und Katastrophenschutz. Macht Schleswig-Holstein genug?

Sturmfluten oder auch Bedrohungen aus dem Cyberraum stellen eine Gefahr dar. Der Landtag debattiert über den Zivil- und Katastrophenschutz. Macht Schleswig-Holstein genug?

Jugendliche in Schleswig-Holstein sollen in ein paar Jahren zwei Stunden mehr Unterricht im Fach Wirtschaft/Politik erhalten. Was Bildungsministerin Stenke plant.

Zahlreiche Schülerinnen und Schüler im Norden sollen ihre Smartphones in der Schule nicht mehr privat nutzen. Dafür soll es zum kommenden Schuljahr einen Erlass geben. Kritik kommt von der Opposition.

Schleswig-Holstein erhält in den kommenden zwölf Jahren knapp 3,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Davon muss auch Geld an die Kommunen fließen.

Der Investitionsbedarf in Schleswig-Holstein ist groß. Das Sondervermögen soll helfen – daher will das Plenum über den richtigen Einsatz der Mittel beraten. Und über Handynutzung von Schülern.

Schleswig-Holsteins Regierungschef Günther kämpft weiter für eine Batteriefabrik bei Heide. Die Förderung des insolventen Herstellers Northvolt durch Bund und Land sei richtig gewesen.

Bislang muss jeder Jugendliche im Norden mindestens vier Stunden Unterricht in Wirtschaft/Politik in der Mittelstufe erhalten. Nun plant Schwarz-Grün eine Erhöhung. Nach einem Vorstoß der Opposition.