Alle Artikel zum Thema: Landtag

Es wird sein erstes Weihnachten als ehemaliger Regierungschef: Worauf Weil dieses Jahr an Heiligabend hofft, welche TV-Sendung nicht fehlen darf – und was er sich für 2026 vorgenommen hat.

Ex-Generalsekretär Schmidt wirft AfD-Kollegen Abrechnungsbetrug und Vetternwirtschaft vor – jetzt steht er selbst vor dem Rauswurf. Der Streit in der rechten Partei in Sachsen-Anhalt spitzt sich zu.

2027 wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Eine AfD-Politikerin sieht ihre Partei auf dem Weg zur Macht und wirft der CDU vor, mögliche Regierungsoptionen zu blockieren. Und was sagt die CDU dazu?

Nach mehr als sechs Jahren schließt der Untersuchungsausschuss zum Missbrauchsfall Lügde seine Beweisaufnahme ab. Nun steht die Auswertung der Ergebnisse an.

Kristina Herbst ruft in ihrer Weihnachtsbotschaft zum Zusammenhalt der Demokraten auf. Warum sie gerade jetzt gesellschaftliches Engagement für besonders wichtig hält.

Investitionen in Schulen, Häfen und Klimaschutz: SPD und Grünen planen mit Rekordausgaben. Warum das im Landtag für Kritik sorgt.

Rückzug als Ministerpräsident, aber kein Abschied: Warum Stephan Weil jetzt gerne in der vierten Reihe sitzt und was ihn an seiner neuen Aufgabe reizt.

Der Landtag bekommt ein Gremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes. Die Mitglieder sollen gewählt werden. SPD, Grüne und CDU sprechen von wehrhafter Demokratie, die AfD sieht sich außen vor.

Touchscreen statt Schulbuch: Mit kostenlosen Leih-Tablets will Niedersachsens Landesregierung den Unterricht digitaler machen. Doch CDU und AfD warnen vor hohen Kosten.

Ohne Politik und mit nur einer Fremdsprache zum Abi? Das könnte für Niedersachsens Schüler bald möglich sein. Was die Landesregierung plant – und warum es daran Kritik gibt.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident fordert, jüdisches Leben entschlossen zu schützen. Ein Vertreter der jüdischen Gemeinden warnt zugleich vor zunehmender Gewalt.

Im Landtag wird über die Pläne der rot-grünen Landesregierung für 2026 diskutiert. Um welche Themen es dabei geht.

Trotz Rekordinvestitionen hagelt es Kritik: Im niedersächsischen Landtag streiten Regierung und Opposition über Schulden, Schüler-Tablets und kaputte Straßen.

Mit einem Volumen von knapp 48 Milliarden Euro erreicht der Haushaltsplan für 2026 eine neue Dimension. Im Landtag treffen die Pläne der rot-grünen Regierung auf Kritik aus der Opposition.

Zum Jahresende läuft die Frist für Doppelspielhallen aus – zwei unter einem Dach. Künftig darf nur noch eine bleiben. Die Branche warnt vor Schließungen und dem Verlust von rund 3.000 Jobs.

Wie könnte es anders sein: Seinen 67. Geburtstag verbringt der frühere Regierungschef Stephan Weil im Landtag – dort, wo er Niedersachsens Politik über viele Jahre geprägt und gestaltet hat.

Der Sachsenwald ist eines der letzten gemeindefreien Gebiete in Schleswig-Holstein - und bietet niedrige Gewerbesteuern. Zum Januar soll sich das ändern. Die anliegenden Gemeinden fürchten die Kosten.

Wie können bessere Tierschutzstandards gelingen? Im Schleswig-Holsteinischen Landtag gehen die Meinungen auseinander – ein Antrag wurde bereits abgelehnt.

Salzgitter lässt prüfen, ob Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden können. Der Flüchtlingsrat lehnt den Vorstoß klar ab, im Landtag herrscht Uneinigkeit – innerhalb der Koalition.

Der Forstgutsbezirk Sachsenwald wird zum Jahreswechsel mehreren Gemeinden zugeordnet. Die Diskussion im Schleswig-Holsteinischen Landtag zeigt: Bis jetzt sind nicht alle Fragen geklärt.

Ein Antrag zu Neurodiversität an Schulen stößt im Landtag auf Zustimmung – doch über Details wie verpflichtende Screenings gibt es unterschiedliche Meinungen.

Noch Millionen aus der Northvolt-Anleihe übrig – doch der Bund hält Infos zurück. Was steckt hinter dem Schweigen und was fordert das Parlament jetzt?

Innerhalb von wenigen Monaten bekommt die Bremer Landesregierung das dritte neue Mitglied. Diesmal ist es eine Frau mit bundespolitischer Erfahrung.

Der schwarz-grüne Haushalt für 2026 steht. Die Koalition investiert in Sicherheit, Bildung und Infrastruktur. Was die Opposition am Finanzkurs kritisiert.

Mit 18,43 Milliarden Euro Ausgaben und neuen Krediten setzt Schleswig-Holstein auch auf Investitionen in die Sicherheit – doch Sparbedarf bleibt bestehen.

Trotz knapper Kassen will Schleswig-Holstein 2026 gezielt in Sicherheit, Bildung und Infrastruktur investieren. Was Ministerpräsident Günther im Landtag dazu ankündigt.

Das hoch verschuldete Bundesland plant für die kommenden Jahre Ausgaben in Milliardenhöhe. Welche Schwerpunkte die Landesregierung setzen möchte.

Schleswig-Holstein plant für 2026 Ausgaben von mehr als 18 Milliarden Euro. Wo das Geld hinfließt und wie das Land das Haushaltsloch schließen will.

Wo bisher zwei Spielhallen unter einem Dach betrieben werden, darf bald nur noch eine bleiben. Für viele Beschäftigte steht die Zukunft auf dem Spiel.

Eine auslaufende Übergangsfrist setzt viele Spielhallen in Niedersachsen unter Druck. Laut der Branche sind 3.000 Jobs bedroht. Jetzt versucht die CDU, den Kurs der Landesregierung zu ändern.

Im Nord Stream 2-Untersuchungsausschuss betont MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, dass die Regierung nicht von Moskau beeinflusst worden sei. Ihre Befragung wird zum Marathon.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) soll als 91. und letzte Zeugin im Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zur Nord Stream 2-Erdgaspipeline aussagen. Die Erwartungen sind groß.

Im Streit um Millionen für Northvolt kritisieren Abgeordnete fehlende Transparenz. Dass eine Anwaltskanzlei mehr weiß als das Parlament, sorgt für Unmut.

Was bedeutet das Karlsruher Urteil zur Beamtenbesoldung für die Finanzen in Schleswig-Holstein? Die Landesregierung reagiert mit neuen Rücklagen und plant weitere Anpassungen.

Ist das Zwischenlager-Konzept für Atommüll noch zeitgemäß? Marc Timmer fordert neue Lösungen und einen breiten gesellschaftlichen Diskurs.

Warum kam es zum Schuss auf ein zwölfjähriges Mädchen in Bochum? Ermittler schildern dramatische Momente - und stoßen damit auf Unverständnis beim Anwalt des Mädchens.

Der SPD-Politiker Habersaat warnt: Kürzungen bei Berufsschulen könnten die Fachkräftesicherung in Schleswig-Holstein schwächen.

Abtransport oder Sanierung vor Ort? Warum das bekannte Wahrzeichen zwischen Denkmalschutz, Petitionen und unklarem Eigentümer zum Zankapfel wird.

Mehr als 10.000 Menschen unterstützen eine Petition für ein AfD-Verbotsverfahren. Wie die Fraktionen im Landtag darauf reagieren.

Neue Lehrer, mehr Plätze in Frauenhäusern und Drohnen für die Polizei: Wofür Schleswig-Holstein sein Geld 2026 noch ausgibt.

AfD-Landeschef Kleinschmidt setzt auf ein Comeback im Landtag – doch Spitzenkandidat will er nicht werden. Wer stattdessen ins Rennen geht, entscheidet sich im nächsten Jahr.

Er ist eines der bekanntesten Seezeichen Deutschlands – und marode: der rot-weiße Leuchtturm „Roter Sand“. Deshalb soll das Bauwerk ans Land versetzt werden. Doch es gibt Widerstand gegen den Plan.

Könnte der marode Leuchtturm „Roter Sand“ doch in der Wesermündung stehen bleiben? Eine Petition an den Landtag fordert genau das, statt eines Umzugs an Land. Die Landesregierung ist skeptisch.

Urlauber in Schleswig-Holstein müssen sich auf neue Gästeabgaben einstellen. Was das für den nächsten Trip bedeutet und welche Orte künftig mitkassieren dürfen.

Niedersachsens Verfassungsschutz beobachtet die AfD als Verdachtsobjekt. Die AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt reagiert gelassen – und stellt die Bewertung der Behörde infrage.

Das schwimmende LNG-Terminal soll nach Stade zurückkommen. Nach dem Hickhack um die Inbetriebnahme gibt es aber kritische Fragen zur Energiepolitik an die Landesregierung. Zwei Minister antworten.

Niedersachsens Innenministerin verspricht das „modernste Polizeigesetz in Deutschland“: Angesichts wachsender Bedrohungen soll neue Technik der Polizei helfen, für Sicherheit zu sorgen.

Gegen die AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Nun spricht sie über Meinungsfreiheit, eine mögliche Spitzenkandidatur und ihre Beziehung zu Beatrix von Storch.

Der Landtag unterstützt die Privatisierung der schleswig-holsteinischen Spielbanken – verlangt aber Mitsprache. Es geht um Schutz für Beschäftigte und Spieler.

Die jahrelange Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energielieferungen sei ein Fehler gewesen, sagt Ex-Kanzler Scholz in Schwerin. Dort ging es um die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2.

Wie reagieren die Parteien im Landtag auf die umstrittenen Aussagen von Friedrich Merz? Die Debatte zeigt, wie unterschiedlich die Positionen zum Stadtbild sind.

Debatte um das Stadtbild im Landtag: Ein Antrag der FDP-Fraktion fällt bei den anderen Fraktionen durch.

Nach jahrelangem Streit gibt es einen Kompromiss für den Weiterbau der A20. Warum der Deal für Fledermausschutz nicht alle überzeugt und was Kritiker daran bemängeln.

Im Bundesrat wird am Freitag über eine Reform des CO2-Sicherungsgesetzes abgestimmt. Schleswig-Holstein plan zuzustimmen, hat aber auch Zweifel. Kritik kommt von SSW und BUND.

Drei Jahrzehnte im Parlament und einst Innenminister: Der CDU-Abgeordnete Uwe Schünemann spricht über bewegende Momente, seine Pläne – und bekommt Anerkennung von Ex-Bundespräsident Christian Wulff.

Schleswig-Holstein beabsichtigt, kleine Supermärkte ohne Personal in Orten mit bis zu 2.500 Einwohnern an Sonn- und Feiertagen zu öffnen. Für die Opposition fehlt es in der Gesetzesreform an Mut.

Russland verschleppt nach Angaben der Ukraine Kinder aus den besetzten Gebieten, um sie umzuerziehen. Eine Kampagne für die Rückkehr der Kinder findet nun politische Unterstützung in Norddeutschland.

Der Bundeskanzler wird für seine Stadtbild-Aussagen erneut hart attackiert – diesmal aus unerwarteter Richtung.

Schleswig-Holstein schuldet um: Mit einem zweiten Nachtragshaushalt bucht der Landtag drei Notkredite aus 2024 um. Warum das notwendig ist.

Nach der Zustimmung in Brandenburg kann die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio starten. Warum der Streit um den Rundfunkbeitrag trotzdem bleibt.

Brandenburg hat als letztes Bundesland dem Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugestimmt. Damit ist der Weg frei, dass die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio zum 1. Dezember in Kraft tritt. Eine Mehrheit der BSW-Koalitionsfraktion stimmte (...).

Wie die Landesregierung auf neue Bedrohungen reagieren will: Der Verfassungsschutz soll mehr Daten auswerten dürfen - und auch Minderjährige stärker ins Visier nehmen können.

Gleichstand in Niedersachsen: Während die SPD leicht zulegt, verliert die CDU im Vergleich zum Vorjahr deutlich an Zuspruch. Auch an der Fünf-Prozent-Hürde ist es spannend.

Mit einer Extremismusklausel will die CDU verhindern, dass öffentliches Geld in Niedersachsen an demokratiefeindliche Organisationen fließt – auch mit Blick auf die AfD.

Mitten in einer Koalitionskrise stellt Brandenburg die Weichen für eine Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die SPD/BSW-Koalition hat dabei keine eigene Mehrheit. Doch die Reform kommt durch.

Der Bürgerpreis in Schleswig-Holstein geht an Projekte, die sich für Inklusion und Teilhabe im Sport engagieren. Auch ehrenamtliche Bürgermeister wurden für ihren Einsatz gewürdigt.

Wie Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Regierung mit zusätzlichen Ausgaben und neuen Schulden Polizei, Bildung und die Infrastruktur stärken will.

ARD und ZDF sollen moderner und schlanker werden. Ministerpräsident Lies wirbt nachdrücklich für die Reformpläne – weil es um die demokratische Öffentlichkeit gehe.

Gegen die niedersächsische AfD-Abgeordnete Behrendt laufen Ermittlungen unter anderem wegen Volksverhetzung. Die Politikerin spricht von einer „Farce“.

Nach dem plötzlichen Tod von Tobias Heilmann übernimmt Philipp Raulfs das Amt des Gifhorner Landrats. Was der SPD-Politiker zum Abschied aus dem Landtag sagt – und wer ihm dort folgt.

Kommt die Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Wie die Chancen auf eine Zustimmung in Niedersachsens Landtag stehen.

Der gescheiterte Bau einer Batteriefabrik bei Heide kostet Schleswig-Holstein viel Geld. Lyten will den Standort übernehmen. Wovor die Opposition aber warnt.

2.000 Euro Begrüßungsgeld – aber nur für Babys mit deutschem Pass? Das fordert die AfD. Die SPD reagiert mit scharfer Kritik.

Wer an mehreren Schulen immer wieder mit Gewalt auffällt, muss mit einer Unterbringung in der Psychiatrie oder einer Haftstrafe rechnen, fordert die CDU. Auch die Landesregierung plant neue Vorgaben.

Mit „Gas, Strom und Gift“ habe man ihn umbringen wollen, fürchtete der Mann: Niedersachsens Innenministerium hat neue Erkenntnisse zum Tatverdächtigen im Fall Friedland zusammengetragen.

Nach dem Austritt von vier Landtagsabgeordneten aus dem BSW ist unklar, wie es mit der Koalition in Brandenburg weitergeht. SPD und BSW zeigen sich zuversichtlich - doch kann die Lage noch kippen?

Fast ein Jahr ist das bundesweit einzige Bündnis aus SPD und BSW in Brandenburg alt. Doch es gibt Krach, vier Abgeordnete treten aus dem BSW aus. Kippt das Bündnis?

Mittagessen für 2,50 Euro: Das „Niedersachsen-Menü“ soll zurück in die Mensen der Hochschulen. SPD und Grüne planen die Neuauflage des Angebots.

Vor seinem Abschied beim Grünen-Landesparteitag in Wolfsburg plädiert Ex-Umweltminister Stefan Wenzel für Realitätsnähe und Vielfalt – und blickt auf seine Jahre in Landtag und Regierung zurück.

Sigmar Gabriel und Peter Altmaier sehen beim Nord-Stream-2-Projekt keine engen Verbindungen zwischen dem Bund und Mecklenburg-Vorpommern. Gabriel spricht aber von Fehlern im Umgang mit Russland.

Gab es russischen Einfluss auf die Gründung der Klimastiftung MV? Mit Siegmar Gabriel und Peter Altmaier sollen zwei frühere Bundesminister im Sonderausschuss des Landtags in Schwerin Auskunft geben.

Aufarbeitung der Northvolt-Förderung: Der Bund will dem Land weitere Unterlagen zum insolventen Batterieherstellers nur noch anwaltvertraulich weitergeben. Was Regierung und Opposition dazu sagen.

Wegen der Sanierung der Bahnstrecke Hamburg–Berlin kommen Berufspendler häufig nur umständlich zur Arbeit oder steigen notgedrungen auf das Auto um. Was Fahrgastvertreter und Politik jetzt fordern.

Sachsens Landtag hat mit knapper Mehrheit der Reform des Rundfunks in Deutschland zugestimmt. Für den sogenannten Reformstaatsvertrag ist die Zustimmung aller Bundesländer erforderlich. Anders als in Sachsen gilt ein Ja in allen noch ausstehenden Ländern als Formsache.

Tanzen, wo sonst Politik gemacht wird: Der Landtag in Hannover präsentiert sich eine Nacht lang als Partymeile – und das ganz leise. Welchen Sinn Landtagspräsidentin Naber darin sieht.

Im April 2024 wurde Cannabis zum Teil legalisiert. Damit sollten auch präventive Angebote für den Drogengebrauch ausgebaut werden. Dies geschah nach Sicht des SSW in Schleswig-Holstein nicht.

Viel Blaulicht am Sonntagmorgen am Landtag in Düsseldorf. Die Feuerwehr rückt mit 60 Mann an - am Ende ist die Ursache harmlos.

Marode, aber geliebt: Der Leuchtturm „Roter Sand“ wankt – und Niedersachsen streitet weiter über Umzug oder Erhalt in der Nordsee.

Es gibt ein Vorbild bei der Besteuerung von stark gezuckerten Getränken. Großbritannien hat einige Jahre Erfahrung mit dem Instrument. Die Industrie reagierte unmittelbar.

Zuckerbremse für Softdrinks gefordert: In der Sache sind sich die Fraktionen im Landtag einig, Differenzen gibt es nur beim Weg.

Gerhard Schröder und Helge Braun berichten, wie sie den Bau von Nord Stream 2 für russisches Erdgas sahen. Der Ex-Kanzler reagiert pampig auf Fragen – der ehemalige Kanzleramtschef verweist aufs Land.

Prominente Zeugen im Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zur Erdgasleitung Nord Stream 2: Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Merkels Kanzleramtsminister Helge Braun sollen aussagen.

Die schleswig-holsteinische Landesverfassung nennt Staatsziele, darunter den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Gleichstellung von Frauen und Männern. Jetzt sollen weitere hinzukommen.

Eine Landesverfassung wird nicht allzu oft geändert. Jetzt sollen in Schleswig-Holstein weitere Staatsziele aufgenommen werden. Es geht um Themen wie Klimaschutz sowie Kinder- und Minderheitenrechte.