Die Einstufung des AfD-Landesverbands Niedersachsen als extremistische Bestrebung bezeichnet Braunschweigs Oberbürgermeister als klares und wichtiges Signal - und setzt auf konsequentes Handeln.
Man kennt sich, man vertraut einander. Das ist in der Politik nicht ungewöhnlich. Dennoch fragen sich manche, ob Abgeordnete der AfD womöglich zu viele Angehörige von Parteifreunden beschäftigen.
Sieben Monate sind es noch bis zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Eine neue Wahlumfrage sieht die AfD bei 37 Prozent – weit vor allen anderen Parteien.
Die Ehefrau des niedersächsischen AfD-Landeschefs Schledde arbeitet nach einem Medienbericht für einen AfD-Bundestagsabgeordneten. Die Partei weist den Vorwurf der Vetternwirtschaft zurück.
Koffein, Zucker, Taurin: Energydrinks können laut Experten schon nach einer Dose die Gesundheit von Jugendlichen gefährden. Nun will sich die Landesregierung im Bund für ein Verbot starkmachen.
Erneuerbare Energien und Wehrtechnik könnten Schleswig-Holstein neue Wirtschafts-Impulse geben. Warum CDU-Fraktionschef Koch darin große Chancen für das Land sieht.
Am Valentinstag hat Cem Özdemir geheiratet – heimlich und kurz vor der Wahl. Was das mit Boris Palmer zu tun hat und welche Auswirkungen das auf den Wahlkampf haben könnte.
Kinder sollen steuerlich stärker berücksichtigt, Familien mit niedrigem Einkommen entlastet werden: Warum die SPD-Fraktion eine Änderung des Ehegattensplittings anstrebt.
Corona-Soforthilfen sollten Friseursalons retten. Viele Betriebe seien davon ausgegangen, das Geld nicht zurückzahlen zu müssen, so der Branchenverband. Rückforderungen sorgten nun für Existenzangst.
Oppositionsführerin Midyatli kritisiert die Haushaltspolitik der Landesregierung: Der finanzielle Spielraum sei größer gewesen als behauptet. Die CDU reagiert mit scharfen Worten.
Ein Antrag der Linksfraktion im Thüringer Landtag bekam nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit. Deshalb gibt es Kritik. Die Linke spricht von einer „Zufallsmehrheit“.
Sie kam mit einem Direktmandat in den Kieler Landtag. Nun zieht sich die erste transgeschlechtliche Abgeordnete aus Gesundheitsgründen zurück. Der Nachrücker kommt aus der Kommunalpolitik.
An Ideen für den schleswig-holsteinischen Bahnverkehr mangelt es nicht. Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter setzt auch auf die Reaktivierung alter Strecken. Ein Erfolg müsse erhalten bleiben.
Mehr Anträge als erwartet, zu wenig Geld im Topf: Warum trotzdem alle Kommunen auf Förderung hoffen dürfen und was die Ministerinnen Stenke und Schneider dazu sagen.
Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist mit einem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert. Höcke erhielt als Kandidat für das Amt des Regierungschefs im Landtag 33 Ja- und 51 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. 45 Stimmen wären für einen (...).
Eine starke Thüringer AfD-Fraktion beschert der Regierung immer wieder heikle Situationen im Landtag: Nun überstand Ministerpräsident Mario Voigt ein Misstrauensvotum. Doch der Machtkampf geht weiter.
Daniel Halemba sieht sich als Opfer, doch die Ermittler sehen Geldwäsche und Nötigung bei ihm als bewiesen an. Was steht für den jüngsten Abgeordneten Bayerns jetzt auf dem Spiel?
Das Amtsgericht Würzburg hat den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen verurteilt. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der versuchten Nötigung dagegen wurde der 24-Jährige freigesproche (...).
Der niedersächsische Verfassungsschutz wird künftig von einem neuen Gremium kontrolliert. SPD, Grüne und CDU stellen die Mitglieder – die AfD geht leer aus. Warum das so ist und wie die Wahl verlief.
Schafft das Mercosur-Abkommen wirklich Chancen für deutsche Exporteure – oder bedroht es Europas Bauern? Was Ministerin Schmachtenberg und FDP-Mann Garg dazu sagen.
18.000 Sozialwohnungen fallen in Schleswig-Holstein bis 2030 weg. Dem will die SPD entgegenwirken und die alte Idee der Werkswohnungen mehr fördern. Die Landesregierung will aber erst evaluieren.
SPD und Grüne erwägen eine Senkung des Mindestalters für das passive Wahlrecht auf 16 Jahre. Die CDU sieht verfassungsrechtliche Probleme. Das sagen Abgeordnete aus dem Kreis Stade.
Tausende Tote und Zehntausende Festnahmen im Iran – das löst auch in Niedersachsen Entsetzen aus. Der frühere DGB-Landeschef Payandeh berichtet von der Angst vieler Familien um ihre Angehörigen.
Spätestens seit dem Stromausfall in Berlin nach einem Brandanschlag ist klar: Beim Schutz kritischer Infrastruktur muss vieles verbessert werden. Im Kieler Landtag gibt es Differenzen nur in Details.
Nach den jüngsten Protesten und der Gewalt im Iran positioniert sich der niedersächsische Landtag klar. Alle Fraktionen fordern mehr Druck auf die dortige Regierung.
Die neue Gebührenordnung für Hebammen sorgt für Kritik: Der Landtag verlangt fraktionsübergreifend Nachbesserungen. Das könnte Folgen für das Abrechnungssystem für selbstständige Hebammen haben.
Schleswig-Holstein sendet ein klares Signal: Niemand soll Grönlands Zukunft von außen diktieren. Warum der Landtag jetzt Stellung gegen Trumps Pläne bezieht.
Bildungsministerin Stenke fordert Aufklärung und notfalls Strafverfolgung: Wie Schleswig-Holstein jüdisches Leben sichtbar machen und schützen will – und was Schulen dabei leisten sollen.
Von 2027/28 an lernen Grundschüler anders, Zahlen zu teilen. Das stößt auf Kritik. Doch die Kultusministerin widerspricht: Sie sieht darin einen Grundstein für mögliche künftige Nobelpreisträger.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den CDU-Politiker Sven Schulze zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der 46-Jährige erhielt im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit.
Antisemitismus bleibt Alltag auch an Schulen und Hochschulen. Experte Joshua Vogel fordert mehr Unterstützung statt bloßer Bekenntnisse – und sieht die Politik weiter in der Pflicht.
Sven Schulze ist neuer Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt. Das ging dank Stimmen aus der Opposition reibungsloser, als viele erwartet hätten. Der Blick geht nun Richtung Landtagswahl.
Ministerinnenwechsel im Krisenmodus: Die politische Aufarbeitung des Solinger Anschlags und Kita-Proteste erschüttern das NRW-Kabinett. Schwarz-Grün braucht einen Befreiungsschlag vor der Wahl 2027.
Mit einem flammenden Plädoyer für Freiheit und Menschenrechte nimmt der Publizist die Abgeordneten in Niedersachsens Landtag in die Pflicht. Über die AfD findet er klare Worte.
Wie steht es um die Schwimmbäder in Schleswig-Holstein? Die SPD-Fraktion fordert in einer Großen Anfrage Transparenz über Zustand, Sanierungsbedarf und Schwimmunterricht.
Bundesweit hat der Vorstoß der SPD zur Reform der Erbschaftsteuer schon kontroverse Reaktionen ausgelöst. Nun soll sich der Landtag zu dem Thema positionieren.
Die Übernahme der deutschen Northvolt-Tochter durch das US-Unternehmen Lyten könnte nach neuen Angaben bis Ende März abgeschlossen sein. Was Wirtschaftsminister Madsen dazu im Ausschuss sagt.
Reiner Haseloff gibt das Amt des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt ab. Wie der Regierungschef den Zeitpunkt für den Wechsel an Sven Schulze begründet und wie es nun weitergeht.
Schulausfall, aber kein funktionierender Distanzunterricht? Die CDU im Landtag zieht nach ihrer Jahresauftaktklausur eine kritische Bilanz zu Digitalisierung, Bürokratieabbau und Kommunalfinanzen.
Wer mit Rückenschmerzen die 112 wählt, muss künftig warten – akute Notfälle werden priorisiert. Was sich für Patienten und Rettungskräfte in Schleswig-Holstein ändern soll.
In Sachsen-Anhalt ist der Weg frei für die vorzeitige Wahl eines neuen Ministerpräsidenten. Nach CDU und SPD hat sich auch der FDP-Landesvorstand für die Wahl von Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) als Nachfolger von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ausgesprochen, (...).
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will den Staffelstab an seinen Wirtschaftsminister Sven Schulze übergeben – CDU, SPD und FDP ziehen mit. Wie es nun weitergeht.
Nach dem Scheitern der Rot-Lila-Koalition in Brandenburg ist ein AfD-Antrag zur Auflösung des Landtags für eine Neuwahl gescheitert. Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD und CDU lehnten ihn im Landtag ab, das BSW stimmte wie die AfD für den AfD-Antrag.
Die Rot-Lila-Koalition in Brandenburg ist nach Streit im BSW zerbrochen. Bei der Abstimmung zur Neuwahl zeigt sich eine neue Entwicklung im Bündnis Sahra Wagenknecht, dessen Krise weitergeht.
Noch steht er im Schatten von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff - doch nun will Wirtschaftsminister Sven Schulze die Koalition aus der Staatskanzlei heraus gegen die AfD verteidigen.
Ein Neonazi-Lied auf einer Geburtstagsfeier, mysteriöse Geldtransfers und ein angeblich eingeschüchterter Anwalt: Welche Rolle spielt der AfD-Politiker Halemba – und wie sieht es seine Fraktion?
Die SPD fordert von der Landesregierung mehr Transparenz zur Zukunft der Northvolt-Tochter. Warum der Zeitplan für die Übernahme durch Lyten nun zur Debatte steht.
Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist nach mehr als einem Jahr zerbrochen. Die Basis für eine Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke in Potsdam. Zuvor hatte die Koalition wegen des Austritts dreier BSW-Landtagsabgeordneter (...).
Im Januar 2024 startete Sahra Wagenknecht ihre Partei mit großen Ambitionen. Im Moment steckt das Projekt allerdings in Schwierigkeiten - nicht nur wegen des Koalitionsbruchs in Brandenburg.
Ein politisches Experiment ist gescheitert: Deutschlands einzige SPD/BSW-Koalition zerbricht in Brandenburg. Ministerpräsident Woidke erklärt das Bündnis für gescheitert und peilt einen Neustart an.
Brandenburgs BSW-Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach ist angesichts des internen Streits aus seiner Partei und aus der Landtagsfraktion ausgetreten. Das gab Crumbach bekannt. Ob die SPD/BSW-Koalition damit am Ende ist, war zunächst offen.
Der Potsdamer Vize-Regierungschef und Ex-BSW-Landesvorsitzende Crumbach zieht Konsequenzen aus der anhaltenden Krise seiner Partei. Ist die bisherige Koalition am Ende? Die SPD fordert Klarheit.
Knapp 100 Sternsinger bringen ihren Segen in den schleswig-holsteinischen Landtag. Präsidentin Herbst würdigt ihr Engagement und auch die Spendeneinnahmen von 2025 können sich sehen lassen.
Mit einem Mix aus neuen Gesichtern und Erfahrung will die SPD in die Kommunalwahlen gehen. Wie Landeschef Lies auf die Chancen seiner Partei im Herbst und bei der Landtagswahl 2027 blickt.
Mit Unterstützung von Tiktok-Star Heidi Reichinnek geht die Linke in die Wahlen in diesem und im kommenden Jahr. Landeschef Peters spricht über die Ziele – und eine mögliche Regierungsbeteiligung.
Es wird sein erstes Weihnachten als ehemaliger Regierungschef: Worauf Weil dieses Jahr an Heiligabend hofft, welche TV-Sendung nicht fehlen darf – und was er sich für 2026 vorgenommen hat.
Ex-Generalsekretär Schmidt wirft AfD-Kollegen Abrechnungsbetrug und Vetternwirtschaft vor – jetzt steht er selbst vor dem Rauswurf. Der Streit in der rechten Partei in Sachsen-Anhalt spitzt sich zu.
2027 wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Eine AfD-Politikerin sieht ihre Partei auf dem Weg zur Macht und wirft der CDU vor, mögliche Regierungsoptionen zu blockieren. Und was sagt die CDU dazu?
Nach mehr als sechs Jahren schließt der Untersuchungsausschuss zum Missbrauchsfall Lügde seine Beweisaufnahme ab. Nun steht die Auswertung der Ergebnisse an.
Kristina Herbst ruft in ihrer Weihnachtsbotschaft zum Zusammenhalt der Demokraten auf. Warum sie gerade jetzt gesellschaftliches Engagement für besonders wichtig hält.
Rückzug als Ministerpräsident, aber kein Abschied: Warum Stephan Weil jetzt gerne in der vierten Reihe sitzt und was ihn an seiner neuen Aufgabe reizt.
Der Landtag bekommt ein Gremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes. Die Mitglieder sollen gewählt werden. SPD, Grüne und CDU sprechen von wehrhafter Demokratie, die AfD sieht sich außen vor.
Touchscreen statt Schulbuch: Mit kostenlosen Leih-Tablets will Niedersachsens Landesregierung den Unterricht digitaler machen. Doch CDU und AfD warnen vor hohen Kosten.
Ohne Politik und mit nur einer Fremdsprache zum Abi? Das könnte für Niedersachsens Schüler bald möglich sein. Was die Landesregierung plant – und warum es daran Kritik gibt.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident fordert, jüdisches Leben entschlossen zu schützen. Ein Vertreter der jüdischen Gemeinden warnt zugleich vor zunehmender Gewalt.
Trotz Rekordinvestitionen hagelt es Kritik: Im niedersächsischen Landtag streiten Regierung und Opposition über Schulden, Schüler-Tablets und kaputte Straßen.
Mit einem Volumen von knapp 48 Milliarden Euro erreicht der Haushaltsplan für 2026 eine neue Dimension. Im Landtag treffen die Pläne der rot-grünen Regierung auf Kritik aus der Opposition.
Zum Jahresende läuft die Frist für Doppelspielhallen aus – zwei unter einem Dach. Künftig darf nur noch eine bleiben. Die Branche warnt vor Schließungen und dem Verlust von rund 3.000 Jobs.
Wie könnte es anders sein: Seinen 67. Geburtstag verbringt der frühere Regierungschef Stephan Weil im Landtag – dort, wo er Niedersachsens Politik über viele Jahre geprägt und gestaltet hat.
Der Sachsenwald ist eines der letzten gemeindefreien Gebiete in Schleswig-Holstein - und bietet niedrige Gewerbesteuern. Zum Januar soll sich das ändern. Die anliegenden Gemeinden fürchten die Kosten.
Wie können bessere Tierschutzstandards gelingen? Im Schleswig-Holsteinischen Landtag gehen die Meinungen auseinander – ein Antrag wurde bereits abgelehnt.
Salzgitter lässt prüfen, ob Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden können. Der Flüchtlingsrat lehnt den Vorstoß klar ab, im Landtag herrscht Uneinigkeit – innerhalb der Koalition.
Der Forstgutsbezirk Sachsenwald wird zum Jahreswechsel mehreren Gemeinden zugeordnet. Die Diskussion im Schleswig-Holsteinischen Landtag zeigt: Bis jetzt sind nicht alle Fragen geklärt.
Ein Antrag zu Neurodiversität an Schulen stößt im Landtag auf Zustimmung – doch über Details wie verpflichtende Screenings gibt es unterschiedliche Meinungen.
