Alle Artikel zum Thema: Landtag

Mehrere SPD-Politiker stehen wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Fokus. Nach der Aufhebung seiner Immunität durch den Landtag zieht SPD-Fraktionschef Politze Konsequenzen.

Bisher regiert die Linke als kleiner Koalitionspartner mit der SPD in Mecklenburg-Vorpommern. Dafür reicht es nach der Landtagswahl nicht mehr. Nun sollen die Grünen dazukommen.

Anfang der Woche ist mit Tobias Rausch erstmals ein Landtagspräsident von der AfD gewählt worden. Der ranghöchste Politiker des Landes muss sich allerdings einen neuen Anbieter für ein Auto suchen.

Das Parlament diskutiert kontrovers über Wege aus der Kostenfalle. Einig sind sich die meisten: Der Staat soll beim Spritpreis eingreifen. Doch was sonst noch geht, daran scheiden sich die Geister.

Nach dem Rücktritt von Stefan Politze als Fraktionschef steht die SPD im Landtag abermals vor einer Personaldebatte. Eine schnelle Lösung ist nicht zu erwarten.

In der ARD-Sendung „Inas Nacht“ singt Daniel Günther nicht nur. Er beantwortet auch Fragen nach seinen Zielen und zu Friedrich Merz.

Der Vorsitzende der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, ist zurückgetreten. Die Reaktion des Parteichefs und Ministerpräsidenten Lies folgt prompt.

Mehrere SPD-Politiker stehen wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Fokus. Nach der Aufhebung seiner Immunität durch den Landtag zieht der niedersächsische SPD-Fraktionschef Konsequenzen.

Wie reagiert die CDU auf die Forderung, den AfD-Politiker Siegmund zum Ministerpräsidenten zu wählen? Landesvize Tullner schließt eine Unterstützung der AfD aus.

Die Landtagsabgeordneten wollen über Schulabschlüsse auf dem zweiten Bildungsweg weiter im Bildungsausschuss sprechen. Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag zur Kostenfreiheit der Angebote eingebracht.

Die Wahl eines AfD-Politikers in ein hohes politisches Amt dürfe sich nicht wiederholen, sagte der Ministerpräsident. Darin ist er sich mit einem Kontrahenten einig.

Verfassungsschützer in Schleswig-Holstein dürfen künftig mehr Daten auswerten, Konten einsehen und Wohnungen überwachen – mit neuen Regeln und Kontrolle durch das Parlament.

Die Immunität des niedersächsischen SPD-Fraktionschefs Stefan Politze wurde aufgehoben. Seinem Anwalt zufolge gibt es einen Zusammenhang zu den Ermittlungen gegen den Berliner SPD-Fraktionschef Krach.

Jens Ambrock übernimmt das Amt des Landes-Datenschutzbeauftragten in Schleswig-Holstein. Was ihn für diese Position qualifiziert.

Wie konnte ein AfD-Politiker mit Stimmen anderer Fraktionen Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt werden? Die Reaktion von Daniel Günther ist ein klarer Appell an alle Demokraten.

Erneut ist die Kieler Uni nicht in den Status einer Exzellenzuniversität gehoben worden. Deshalb ringt der Landtag in einer Aktuellen Stunde um Konsequenzen für die Hochschulpolitik.

Gegen den SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Politze wird ermittelt – nach Angaben seines Anwalts im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen Ex-Regionspräsident Krach. Wie geht es für die SPD-Fraktion weiter?

Schleswig-Holstein gibt dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse – inklusive KI-Einsatz und strengerer Kontrolle durch das Parlament.

Nach der Wahl des ersten AfD-Parlamentspräsidenten ist der Unmut in der CDU groß. In Berlin wird Aufklärung gefordert. Hat AfD-Mann Siegmund die nötigen Stimmen für die Ministerpräsidentenwahl sicher?

Tobias Rausch ist der erste AfD-Landtagspräsident. Gewählt wurde er auch von vier Abgeordneten, die nicht AfD oder BSW angehören. Wird nun auch die Wahl eines AfD-Regierungschefs wahrscheinlicher?

Sven Schulze stellt klar: Es gibt keine Stimme für den AfD-Kandidaten Siegmund bei der Ministerpräsidentenwahl. Was er noch über die Machtverhältnisse in Magdeburg sagt.

Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigt ein Verfahren. Der SPD-Politiker will zur Aufklärung beitragen.

Nach der CDU-Niederlage äußert sich Ministerpräsident Schulze zum Vertrauensverlust der Union in der Bevölkerung und zu seiner Doppelfunktion. Wie will er künftig mit AfD-Anträgen im Landtag umgehen?

Der Entertainer Hape Kerkeling bei einer Anhörung zum Für und Wider eines AfD-Verbotsverfahrens? Als Enkel eines NS-Opfers hat er eine Botschaft.

Gibt es Verstöße gegen den Datenschutz oder Bedenken, ist der Beauftragte für Datenschutz gefordert. Zu seinen Aufgaben gehört ein jährlicher Datenschutzbericht. Bald steht ein Wechsel im Amt am.

Wie steht es um die Mobilität im Norden? Im Koalitionsvertrag haben CDU und Grüne eine Mobilitätsgarantie benannt. Die SPD verlangt vor der Wahl klare Vorgaben der Koalition.

Thüringens AfD mit Björn Höcke an der Spitze gilt als besonders radikal. Ist das der Grund, warum erstmals ein Landesparlament Juristen und einen Promi zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren anhört?

Nach dem Wahlsieg möchte die AfD so wenig wie möglich dem Zufall überlassen. An einer Regierung arbeitet sie, schweigt aber zu den Details. Der mögliche Ministerpräsident bringt sich in Stellung.

Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund will sich nach seinem Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Dezember als Ministerpräsident zur Wahl stellen. Das kündigte er in Magdeburg nach einer Fraktionssitzung an.

Im sächsischen Heidenau sollen auf Antrag von CDU und AfD keine Stolpersteine mehr verlegt werden. Nun reagiert Schleswig-Holsteins Landesbeauftragter für politische Bildung - mit seiner App.

Mit Rückenwind aus den Wahlen in Ostdeutschland stellt die AfD ihre Landesliste zur Wahl in Niedersachsen in einem Jahr auf. Landeschef Schledde gibt eine Prozentmarke als Ziel aus.

Die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren läuft seit Jahren. Nun kommen Expertinnen und Experten zu einer Anhörung in den Thüringer Landtag. Warum auch ein prominenter Entertainer dabei ist.

Neue Sitzordnung, Streit um Ausschüsse, Ärger um Räume: Im Landtag von Sachsen-Anhalt drängt die AfD auf Änderungen. Andere warnen vor einer Verzerrung der Kräfteverhältnisse und erwägen eine Klage.

Eigentlich wäre der Staffelstab bald an Sachsen-Anhalt gegangen - doch nun behält Ministerpräsident Schnieder den Vorsitz des Gremiums der Länderregierungschefs ein weiteres Jahr. Was bedeutet das?

Die CDU will aktuell keine Gespräche über eine mögliche Regierung in Sachsen-Anhalt führen. Im Patt mit der AfD kommt dem BSW eine Schlüsselrolle zu. Wie reagieren die anderen auf die SPD-Einladung?

AfD und BSW sprechen in Sachsen-Anhalt über eine mögliche Zusammenarbeit. Doch plötzlich kommt die SPD aus der Deckung: Ist doch ein anderes Szenario als eine AfD-geführte Landesregierung denkbar?

Mehr als doppelt so viele Eilrechtsschutzverfahren wie im Vorjahr: Das Sozialgericht steht vor neuen Herausforderungen durch KI-Anträge.

Ab 2028 soll ein digitales Bürgerkonto in Schleswig-Holstein Pflicht werden. Bei den Wohlfahrtsverbänden sind hingegen noch Fragen offen - vor allem zur Nutzerfreundlichkeit.

Er ist jetzt der protokollarisch ranghöchste Politiker in Sachsen-Anhalt. Nach ihrem Wahlsieg im September stellt die AfD mit Tobias Rausch den Landtagspräsidenten.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tagt erstmals nach dem Wahldebakel: Ihr Vorsitzender stärkt Merz den Rücken. Von einem früheren Fraktionschef kommt dagegen offene Kritik.

Nach der Wahl ist vor den Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern. Die ersten Weichen sind gestellt. Bei dem Wahlverlierer CDU gibt es derweil personelle Konsequenzen.

Nach dem Debakel bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist der CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters zurückgetreten. Der Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt, Philipp Amthor, soll das Amt kommissarisch übernehmen, wie Peters in Schwerin (...).

Die schlimmsten Befürchtungen der CDU sind am Wahlabend wahr geworden. Der Kanzler geht in dieser Situation in die Offensive - und will so die Personaldebatte über seine politische Zukunft abbinden.

Manuela Schwesig zeigt ihrer SPD, wie man gegen die AfD kämpft. Ihr Ergebnis verschiebt das Machtgefüge. Ist sie nun SPD-Schattenvorsitzende?

Hamburgs CDU-Chef Thering warnt: Ohne entschlossene Reformen könnte die demokratische Mitte weiter an Halt verlieren. Von Kanzler Merz erwartet er mehr als nur kurze Erklärungen.

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern blinkt bereits Richtung Rot-Rot-Grün. Es dürfte die einzige Machtoption sein. Mit der stärksten Partei AfD will niemand koalieren. Doch sie meldet klare Ansprüche an.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig strebt nach der Landtagswahl die Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung an. Am Abend würden die Parteigremien tagen, und sie werde vorschlagen, mit Linken und Grünen Gespräche zu führen, sagte die SPD-Politikerin (...).

Die AfD holt die meisten Stimmen bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, für eine Alleinregierung reicht es aber nicht. Für die CDU endet der Wahltag in einem Debakel.

Mehr als 1,3 Millionen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern dürfen mitbestimmen, wer künftig das Land regiert. Wer wählen darf, wie die Wahl abläuft und warum es diesmal besonders spannend ist.

Die AfD hat nach Angaben der Landeswahlleitung mit 38,2 Prozent der Stimmen die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen. Auf Platz zwei folgt die SPD mit 35,5 Prozent, zudem ziehen die Linke (6,5 Prozent) und die Grünen (5,7 Prozent) in den Landtag ein, die CDU (...).

Die CDU ist in Mecklenburg-Vorpommern erstmals in einer Hochrechnung unter fünf Prozent gerutscht. Die ARD (21.47 Uhr) sieht die Partei nun bei 4,9 Prozent, in der letzten ZDF-Hochrechnung (21.45 Uhr) steht die Partei bei 5,0 Prozent. In der Geschichte der Bundesrepublik (...).

Nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin äußert sich Olaf Lies zu den Ergebnissen seiner Partei. AfD-Chef Schledde kritisiert den Kanzler scharf.

Die CDU erlebt in Mecklenburg-Vorpommern das nächste Desaster – in Berlin könnte erstmals eine Linken-Politikerin die Regierung führen. Das erhöht den Druck auf Kanzler Merz.

Diese Unzufriedenheit sei einer der wesentlichen Gründe für das starke Abschneiden der AfD, sagt die saarländische Ministerpräsidentin und zieht Schlüsse mit Blick auf die anstehenden Reformen.

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD die AfD nicht ganz eingeholt - Hamburgs Regierungschef Tschentscher gibt sich dennoch beeindruckt.

Die AfD liegt bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF knapp vor der SPD. Die CDU muss um den Wiedereinzug in den Landtag zittern.

Nach dem Sieg in Sachsen-Anhalt hat die AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern ein Rekordergebnis erzielt. Doch die SPD hat zuletzt enorm Boden gut gemacht. Reicht das zum Weiterregieren?

Trotz der schlechten Ergebnisse der CDU bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin will Bundeskanzler Friedrich Merz im Amt bleiben und den eingeschlagenen Reformkurs fortsetzen. „Ich möchte unser Land voranbringen“, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. (...).

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD knapp vor der SPD. Nach den Prognosen von ARD und ZDF muss die CDU um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.

Im Kampf um die Schweriner Staatskanzlei setzte Leif-Erik Holm für die AfD auf bürgerliches und lockeres Auftreten. Einen Vergleich muss er sich immer wieder gefallen lassen.

Nach erneuten Ausfällen der Schleifähre „Missunde III“ fordert die FDP ein klares Bekenntnis zum Neubau – der Verkehrsminister mahnt zur Vorsicht.

Der Kanzler hat vorerst Rückendeckung von den mächtigen CDU-Ministerpräsidenten bekommen. Gerettet ist er damit aber noch nicht. Am Sonntag werden die Karten neu gemischt.

Hamburgs CDU-Chef Thering sieht die schwachen Umfragewerte der CDU in Mecklenburg-Vorpommern als Folge der Bundespolitik. Warum das Zittern um die Fünf-Prozent-Hürde jetzt Realität ist.

Die Landesplanung in Schleswig-Holstein steht in der Kritik: Zu starre Vorgaben behindern laut Ex-Wirtschaftsminister Buchholz die Entwicklung. Was Innenministerin Finke ändern will.

SPD und AfD liefern sich in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Wer am Ende als Sieger hervorgeht, ist offen. Politikwissenschaftler Wolfgang Muno erklärt, welche Szenarien möglich sind.

Wahlkampffinale in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin: Umfragen deuten auf enge Rennen und schwierige Koalitionsbildungen hin. Die Auswirkungen über beide Länder hinaus dürften groß sein.

Eine Reform des Brandschutzgesetzes soll die Feuerwehr im Norden für moderne Herausforderungen besser aufstellen. Dabei ist auch ein Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung geplant.

Ein Auszubildendenwerk soll bezahlbaren Wohnraum und Beratung in Schleswig-Holstein bieten – doch Kammern und Opposition äußern Zweifel am geplanten Gesetz.

Bis zu sieben Millionen Euro jährlich für Azubis: Wie das neue Auszubildendenwerk Wohnraum, Beratung und Starthilfe bieten soll – und warum Handwerk und Wirtschaft dagegen sind.

Ein vergünstigtes Ticket für Menschen mit geringem Einkommen? Die SPD-Fraktion setzt sich dafür im Landtag in Kiel ein. Der Verkehrsminister hat angesichts knapper Kassen allerdings seine Zweifel.

Mit dem neuen Gesetz können Kommunen im Norden Alkoholverbotszonen schaffen. Innenministerin Finke sieht dies als Möglichkeit, die öffentliche Sicherheit zu stärken. Die SSW-Fraktion äußert Bedenken.

Im Landtag Schleswig-Holsteins sorgt das schlechte Pisa-Ergebnis für Debatten: Abgeordnete fordern mehr Investitionen und kritisieren sinkende Lehrerzahlen.

Eine neue Umfrage sieht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter vor der SPD. Die holt aber auf. Steht es in dieser Umfrage ähnlich schlecht um die CDU wie in vorhergehenden Erhebungen?

Mobbing gehört für viele Kinder und Jugendliche leider zum Schulalltag: Die SPD fordert für sie mehr Schutz. Welche Maßnahmen die Opposition vorschlägt.

Im April wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. SPD-Landeschef Ulf Kämpfer wurde nun als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bestätigt. Er hat große Ziele.

Tim Klüssendorf fordert von der Bundesregierung mehr Veränderungsbereitschaft. Gerade über die Reformen und die Verteilungsfrage müsse noch diskutiert werden.

Am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Die CDU steht in Umfragen bei sieben Prozent - und rückt damit in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde.

Am Sonntag stehen in Niedersachsen Kommunalwahlen an. Kurz vorher zeigt eine neue Umfrage zu einer hypothetischen Landtagswahl: Für die CDU weht der Wind eher ungünstig.

Bei den Kommunalwahlen am Sonntag dürfen vier AfD-Kandidaten nicht zur Wahl antreten. Der Regierungschef hält die zugrunde liegenden Verfassungstreue-Checks für richtig.

Will die AfD bei ihrer geplanten Abschiebeoffensive auch Rüstungsgüter einsetzen? Aussagen von Ulrich Siegmund lösen bundesweit entsetzte Reaktionen aus. Die SPD sieht eine „politische Drohung“.

Die SPD macht in Mecklenburg-Vorpommern laut Umfragen Zugewinne - auf Kosten potenzieller Partner. Der CDU von Kanzler Merz könnte nach der Sachsen-Anhalt-Wahl ein weiteres Debakel drohen.

Nach dem Wahlerfolg der AfD könnte die Partei in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz hält es für einen logischen Schritt, nun ein AfD-Verbot zu prüfen.

Herbert Reul will es mit 74 Jahren noch einmal wissen: Nach langem Zögern gibt der NRW-Innenminister seine erneute Bereitschaft zur Kandidatur bekannt und wird einstimmig nominiert.

Mehr als 250 Anträge für Bau und Sanierung von Sportstätten in Schleswig-Holstein können derzeit nicht gefördert werden. Der Landessportverband sieht dringenden Handlungsbedarf.

Noch ist die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt offen. Nach dem AfD-Wahlerfolg beraten die Innenminister aber schon über mögliche Konsequenzen für den Umgang mit wichtigen Informationen.

Nach der einschneidenden Sachsen-Anhalt-Wahl wählen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Die AfD wird mit großer Sicherheit deutlich zulegen, doch der blaue Jubel könnte auch etwas ausgebremst werden.