Mit Kameras und KI: Polizei soll mehr Befugnisse bekommen
Mit dem neuen Polizeigesetz will Ministerin Behrens unter anderem den Schutz von Opfern häuslicher Gewalt verbessern. Foto: Shireen Broszies/dpa
Niedersachsens Innenministerin verspricht das „modernste Polizeigesetz in Deutschland“: Angesichts wachsender Bedrohungen soll neue Technik der Polizei helfen, für Sicherheit zu sorgen.
Hannover. Niedersachsens Polizei soll neue Möglichkeiten zur Bekämpfung von Terror, Drohnen und häuslicher Gewalt bekommen. Die rot-grüne Landesregierung hat dazu eine Gesetzesänderung in den Landtag eingebracht, mit der unter anderem der Einsatz von Fußfesseln und Bodycams ausgeweitet und eine Gesichtserkennung ermöglicht werden soll.
„Mit dieser Novellierung wird Niedersachsen dann über das modernste Polizeigesetz in Deutschland verfügen“, sagte Innenministerin Daniela Behrens im Landtag. „Damit können die fast 25.000 Menschen in der Polizei Niedersachsen bestmöglich für unsere Sicherheit sorgen.“ Gleichzeitig würden die Bürgerrechte gewahrt, sagte die SPD-Politikerin.
