Bauernverband erzürnt Landwirte mit Agrardiesel-Kompromiss
Waren zuletzt nicht mehr unterwegs: Die Bauernproteste sind abgeebbt. Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Kurz vor der Agrarministerkonferenz hat der Deutsche Bauernverband Kompromissbereitschaft beim Agrardiesel signalisiert. Nicht alle Landwirte finden das richtig. Unter den Verbänden gibt es Streit.
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Berlin. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat im Streit um die Steuerbefreiung für Agrardiesel Einigungswillen signalisiert und will nicht auf den vollen Erhalt der Subvention bestehen. „Wir sind kompromissbereit, wenn es im Gegenzug zu Mehrbelastungen beim Kraftstoff an anderer Stelle zu realen Entlastungen kommt“, sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken der „Welt am Sonntag. „Wir wollen unseren Mitgliedern nicht vorspielen, dass wer am lautesten schreit am besten Gehör findet.“ Im DBV sind nach eigenen Angaben rund 90 Prozent der Landwirte in Deutschland organisiert.
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine rasche Einigung. „Es ist ratsam, den Landwirten jetzt entgegenzukommen – nicht nur aus inhaltlichen Gründen, sondern auch, um jeglichen Radikalisierungstendenzen von Einzelnen, die nicht für die breite Masse der friedlich protestierenden Bauernschaft stehen, die Grundlage zu entziehen“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Steffen Bilger. Jeder mögliche Kompromiss müsse mit den Landwirten besprochen werden, sonst werde er sein Ziel verfehlen.
Agrarministerkonferenz mit Spannung erwartet
Erste Bauernverbände reagierten auf einen Kompromiss mit scharfer Kritik. Man sei nicht monatelang auf die Straße gegangen, um jetzt kleinlaut zurückzurudern, sagte Martin Dippe, Präsident des Bauernbundes Sachsen-Anhalt. Die drei Verbände Bauernbund, Land schafft Verbindung (LSV) und Freie Bauern blieben daher bei der Forderung, die Streichung beim Agrardiesel komplett zurückzunehmen, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Kurz vor der Agrarministerkonferenz in der kommenden Woche in Erfurt dürfe die Glaubwürdigkeit der gesamten Proteste nicht infrage gestellt werden.
Brandenburgs Bauernpräsident Henrik Wendorff sieht bislang noch keine Basis für eine Einigung. Er sagte am Sonntag der dpa: „Ich sehe noch keine Kompromisslinie.“ Ein Schreiben des Bundesverbandes Ende Januar an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei bis heute unbeantwortet geblieben. Es müssten endlich Vorschläge der Bundesregierung für eine Entlastung der Branche kommen. Erst dann könnten Gespräche zur Suche nach Kompromissen stattfinden. Aber Kompromissbereitschaft sollte immer bestehen.
Laut Wendorff gibt es den Vorschlag, die Steuerermäßigung beim Agrardiesel später abzuschaffen als bislang geplant. Denn erst ab 2030 sei mit alternativen Kraftstoffen zu rechnen. Bisher sieht die gesetzliche Regelung den Wegfall der Agrardiesel-Steuervorteile bis zum Jahr 2026 vor. „Es besteht der Druck, Alternativen zu suchen, bis dahin brauchen wir steuerliche Vergünstigungen.“ Als alternative Kraftstoffe kommen Wendorff zufolge Biodiesel, Wasserstoff und Elektroantriebe infrage. Zudem müsse es dringend einen Bürokratieabbau in der Landwirtschaft geben.
