Steht die Unterstützung der EU für die Ukraine auf der Kippe? Die Regierungschefs von Polen und Ungarn sorgen bei einem Sondergipfel in Spanien mit deutlichen Worten und einem Veto für Unruhe.
Thema des Tages
Polen und Ungarn haben beim EU-Gipfel im spanischen Granada eine geplante Erklärung zur Migrationspolitik blockiert. Das sagten mehrere EU-Diplomaten am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
Brennpunkte
Um die Nominierung von Wopke Hoekstra als neuem EU-Klimakommissar gab es längere Diskussionen. Am Ende konnte er die Europaabgeordneten überzeugen.
Brennpunkte
Als „auf allen Ebenen der Gesellschaft korrupt” bezeichnet der Vorgänger von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen das Land. Dennoch ist er dafür, Kiew eine europäische Perspektive zu bieten.
Wirtschaft
Wie viel Kalorien hat das Glas Wein? Nährwerte und Zutaten müssen künftig auch auf Wein- und Sektflaschen zu finden sein. Winzer und Verbände finden das durchaus sinnvoll, kämpfen aber mit Details.
Brennpunkte
Jedes Jahr schauen sich die Prüfer des Europäischen Rechnungshofes die Einnahmen und Ausgaben der EU an. Ist die Jahresrechnung zuverlässig? Die jüngste Entwicklung knüpft an die des Vorjahres an.
Brennpunkte
Russland führt seit mehr als 19 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Die Regierung in Kiew strebt an, möglichst zügig der EU und der Nato beizutreten. Die News im Überblick.
Brennpunkte
Welche Regeln sollen gelten, wenn besonders viele Migranten auf irregulärem Weg in die EU kommen? Die Regierungen der Mitgliedstaaten stritten lange über diese Frage. Nun gibt es einen Kompromiss.
Thema des Tages
Die EU-Staaten haben einen weiteren Durchbruch in den Verhandlungen über die geplante Reform des europäischen Asylsystems erzielt. Nach wochenlangen Diskussionen sei am Mittwoch eine gemeinsame Positionierung zu Vorschlägen der EU-Kommission für eine Krisenverordnung vereinbart (...).
Brennpunkte
Der US-Präsident hat mit führenden Vertreter von Verbündeten und Partnern weitere Hilfen für die Ukraine besprochen. Vertreter der EU zeigen sich zufrieden.
Brennpunkte
Die EU hatte ein geplantes Hilfspaket aufgrund des Bürgerkriegs mit schweren Menschenrechtsverletzungen in der Region Tigray ausgesetzt. Nun werden die Hilfen wieder aufgenommen - doch es gibt Bedenken.
Brennpunkte
Kritiker werfen dem angehenden EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra mangelnde Kompetenz und fehlende Visionen vor. Bei einer Anhörung im EU-Parlament wird der Niederländer deutlicher - zumindest etwas.
Brennpunkte
Die EU erhofft sich von Tunesien Unterstützung im Kampf gegen die irreguläre Migration über das Mittelmeer. Neue Aussagen aus Tunis sorgen nun aber in Brüssel für Unruhe.
Wirtschaft
Wie viel wirtschaftliche Offenheit ist im Umgang mit China noch vertretbar? Die Kommission hat jetzt einen Plan. Und auch auf wirtschaftlichen Zwang anderer Drittstaaten will die EU reagieren.
Brennpunkte
Europa steht geschlossen zur Ukraine - dieses Signal soll von einem Besuch der EU-Außenminister in Kiew ausgehen. Doch die Front der Unterstützer weist auch Lücken auf.
Computer
T
Müssen Internet-Konzerne wie Google, Amazon & Co. den europäischen Breitbandausbau mitfinanzieren? Kurz vor einer Entscheidung der EU melden sich die Chefs von 20 europäischen Telekommunikationsunternehmen zu Wort.
Thema des Tages
Zur Unterstützung der Ukraine sind die EU-Außenminister zu einem informellen Treffen nach Kiew gereist. Das teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag mit. Für Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist es der zweite Besuch in der Ukraine binnen weniger Wo (...).
Brennpunkte
Der US-Kongress hat einen Übergangshaushalt verabschiedet, der bis Mitte November keine weitere Unterstützung für Kiew vorsieht. Hoffnung kommt jedoch von anderer Stelle. Die News im Überblick.
Brennpunkte
Im Ringen um die Reform der EU-Asylregeln dringt Italien auf weitere Zugeständnisse Deutschlands. Muss sich die Bundesregierung noch einmal bewegen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Brennpunkte
Seit langem ringt die EU um eine Asyl-Reform. Eine Einigung schien zunächst nah, doch Italien meldete Vorbehalte an. Dahinter könnte ein schwelende Streit zwischen Rom und Berlin stecken.
Brennpunkte
T
Nach erheblichem Druck aus Brüssel will die Bundesregierung die umstrittene Krisenverordnung nun doch akzeptieren. Vor allem eine Partei muss dabei Federn lassen.
Thema des Tages
Deutschland will trotz anhaltender Bedenken der umstrittenen Krisenverordnung für die geplante EU-Asylreform zustimmen. „Obwohl wir noch weiteren Änderungsbedarf hätten und auch darüber hinaus, werden wir heute unserer Verantwortung gerecht”, sagte Bundesinnenministerin (...).
Brennpunkte
Kommt es zum Durchbruch in den Verhandlungen um die geplante EU-Asylreform? Faeser zeigt sich vor dem EU-Innenministertreffen optimistisch. Die Hürden sind hoch, vor allem für eine deutsche Regierungspartei.
Brennpunkte
Die Bundesregierung geriet in Brüssel wegen ihrer Position zur geplanten EU-Asylreform immer mehr unter Druck, die Verhandlungen stockten. Nun steht laut Bundesinnenministerin Faeser ein Durchbruch bevor.
Brennpunkte
Im Kampf um eine bessere Zukunft verklagen sechs Kinder und Jugendliche gleich die Regierungen von 32 Staaten in Europa. Sie hoffen auf eine „lebenswerte Zukunft”. Wie stehen ihre Chancen?
Computer
In Sachen Internet hat die EU-Kommission sich bis 2030 viel vorgenommen - etwa ein bessere Netzabdeckung, Online-Behördengänge für alle und mehr Know-How. Vor allem zwei Dinge machen ihr Sorgen.
Brennpunkte
Die Länder der EU verhandeln derzeit über eine Reform des gemeinsamen Asylsystems. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bemängelt dabei die Kompromissbereitschaft.
Niedersachsen
Die niedersächsische Agrarministerin Miriam Staudte will sich in Brüssel für ein einfacheres System der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einsetzen. Am Dienstag wollte sich Staudte und ihre Delegation Abgeordnete des EU-Parlaments sowie Vertreter und Vertreterinnen der Europäischen (...).
Brennpunkte
In Brüssel wächst der Unmut über den Kurs der Bundesregierung. Vor einem Innenministertreffen fallen im Hintergrund deutliche Worte. Werden die deutschen Grünen erneut zu Zugeständnissen gedrängt?
Wissenschaft
Die Ewigkeitschemikalien PFAS finden sich in vielen Alltagsgegenständen. Deutschland und weitere EU-Länder sorgen sich jedoch um die Folgen für Umwelt und Gesundheit. Die Industrie warnt vor einem Verbot.
Brennpunkte
Mit dem Green Deal will die EU bis 2050 klimaneutral werden. Die Strategie - vorgestellt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen - stößt in Tschechien auf Skepsis.
Archiv
Diese Vorschläge sorgen für Streit: Die EU will für ihre Mitgliedsstaaten neue Führerscheinregeln. Die Widerstand ist groß. Was geplant und wer betroffen ist.
Brennpunkte
Wenn es im Kosovo kracht, beschwört die westliche Diplomatie händeringend das friedliche Gespräch. Mit zur äußersten Gewalt bereiten serbischen Militanten muss die Regierung in Pristina allein klarkommen.
Brennpunkte
Bei der letzten Europawahl schnitten die Sozialdemokraten so schlecht ab wie nie. Trotzdem soll für die deutsche SPD die Spitzenkandidatin von damals ran: Katarina Barley.
Wirtschaft
Seit längerem wird darüber gestritten, wie viele Schadstoffe Autos und andere Fahrzeuge künftig ausstoßen dürfen. Kern des Konflikts: Welche Anforderungen können der Autoindustrie zugemutet werden.
Wirtschaft
Vor knapp zwei Wochen kündigte die EU eine Untersuchung chinesischer Subventionen für E-Autos an. Nun reist Handelskommissar Valdis Dombrovskis nach Peking - und hat Kritik im Gepäck.
Wirtschaft
Unmengen von Mikroplastik gelangen durch in der EU verkaufte Produkte in die Umwelt. Damit soll jetzt Schluss sein. Glitter soll bereits in 20 Tagen vom Markt.
Brennpunkte
Als Giorgia Meloni in Italien die Wahl gewann, waren die Sorgen groß, dass das EU-Gründungsmitglied weit nach rechts rücken könnte. Heute sind die Partner recht zufrieden. Aber Meloni will mehr.
Brennpunkte
2016 stimmte eine knappe Mehrheit in Großbritannien für den Brexit. Unter dem Motto „We want our star back!” wollen Gegner des damaligen Votums den daraus resultierenden EU-Austritt rückgängig machen.
Brennpunkte
Die EU hilft der Ukraine mit 1,5 Milliarden Euro für ihre Infrastruktur, die US-Regierung genehmigt weitere Militärhilfe. ATACMS-Raketen gibt es vorerst nicht, US-Medien berichten aber über Pläne dazu.
Wirtschaft
Dem Chip-Riesen wird vorgeworfen, dass er versucht habe, Konkurrenz aus dem Markt für bestimmte Prozessoren zu drängen. Ein Gericht hatte eine Milliardenstrafe für nichtig erklärt. Das sieht die EU-Kommission anders.
Wirtschaft
Viele europäische Firmen machen weiterhin Geschäfte in Russland - und zahlen damit Steuern an den russischen Staat. Forderungen nach stärkeren Sanktionen werden laut.
Brennpunkte
Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland ist stark gestiegen. Die Debatte darüber, wie die Bundesregierung reagieren sollte, nimmt an Schärfe zu - und auch auf EU-Ebene gibt es ein Problem.
Brennpunkte
Auf Lampedusa kommen erneut Hunderte Bootsmigranten an. Die Erstaufnahmelager sind überfüllt. Die italienische Mittelmeerinsel gerät an ihre Grenzen.
Wirtschaft
„Umweltfreundlich” Shampoos, „klimaneutrale” Milch? Viele Menschen schauen beim Einkaufen darauf, welche Produkte die Umwelt schädigen können. Wegen irreführender Bezeichnungen sollen strenge Regeln gelten.
Brennpunkte
Vorbehalte Deutschlands verhinderten im Sommer eine Positionierung der EU-Staaten zu einem Teil der geplanten Reform des EU-Asylsystems. Jetzt blockiert im Gegenzug das Europaparlament.
Brennpunkte
Auf Lampedusa kommen Tausende Boots-Migranten aus Nordafrika an. Auch hierzulande werden so viele Asylbewerber registriert wie seit sieben Jahren nicht. Die Politik streitet über Auswege.
Wirtschaft
Irland geht mit Warnhinweisen auf alkoholhaltigen Getränken EU-weit voran. Kommen auch in Deutschland neue Vorschriften? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Brennpunkte
Vergangene Woche kamen auf Lampedusa Tausende Menschen aus Nordafrika an. Auch hierzulande wurden im ersten Halbjahr so viele Asylbewerber registriert wie lange nicht. Die Politik streitet über Auswege.
Brennpunkte
Die Bilder Tausender Bootsmigranten auf der Mittelmeerinsel Lampedusa gehen um die Welt. Italiens Ministerpräsidentin Meloni steht unter Druck. Ihre Rechtsregierung bringt nun härtere Maßnahmen auf den Weg.
Brennpunkte
Die Zahl der Flüchtlinge auf Lampedusa erreicht Rekordhöhen, Deutschland streitet über Obergrenzen und eine gemeinsame EU-Asylpolitik kommt nicht voran. Klingt nach 2016 - ist aber aktuell. Warum geht es nicht voran?
Brennpunkte
Die Ankunft Tausender geflüchteter Menschen in kurzer Zeit bringt die Insel Lampedusa an ihre Grenzen. Die EU kündigt Unterstützung an. Italiens Kabinett will ein härteres Vorgehen beschließen.
Brennpunkte
Die EU-Kommissionschefin reist auf die Mittelmeerinsel, wo sich das ganze Dilemma der europäischen Migrationspolitik zeigt. Ein Scheitern will von der Leyen unbedingt verhindern - und dafür braucht sie Italien.
Brennpunkte
Mehrere Tausend Bootsmigranten halten die überlastete Mittelmeerinsel Lampedusa in Atem. Italiens Regierungschefin pocht auf ein Eingreifen der EU, um Migranten auf dem Weg nach Europa zu stoppen.
Brennpunkte
Vor seinem Abflug zur UN-Vollversammlung in New York spricht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit Journalisten über die EU. Auslöser scheinen Bedenken zu einem möglichen EU-Beitritt der Türkei zu sein.
Thema des Tages
Die EU hebt Handelsbeschränkungen für ukrainisches Getreide auf und bringt mehrere Mitgliedsländer gegen sich auf. Polen, Ungarn und die Slowakei wollen nun nationale Lösungen, um ihre Märkte zu schützen.
Brennpunkte
Anlässlich des Todes von Jina Mahsa Amini verhängen die USA und die EU weitere Sanktionen gegen den Iran. Es sollen jene zur Rechenschaft gezogen werden, die die Menschenrechte im Iran unterdrücken.
Thema des Tages
Die EU-Kommission beendet umstrittene Handelseinschränkungen für ukrainische Getreideprodukte. Damit stellt sich die Behörde gegen Forderungen aus EU-Staaten wie Polen und Ungarn, die entsprechende Einfuhren zuvor selbst beschränkt hatten, wie aus Angaben der EU-Kommission (...).
Wirtschaft
Es wird wieder mehr gereist: Die Zahl der gebuchten Übernachtungen ist in den EU-Staaten deutlich gestiegen. In Deutschland sieht es hingegen anders aus.
Brennpunkte
Dutzende Russen klagen derzeit gegen EU-Sanktionen. Gegen drei von ihnen wurden Strafmaßnahmen nun nicht verlängert. Ob sie sich darüber wirklich freuen können, erscheint angesichts allerdings fraglich.
Wirtschaft
Nürnberger Lebkuchen und Bratwürste sind weltbekannt. Wie andere regionale Spezialitäten genießen sie besonderen Schutz der EU. Doch nun liegt ein Vorstoß aus Brüssel den Herstellern schwer im Magen.
Brennpunkte
Der Atompakt von 2015 sollte iranische Atomwaffen verhindern. Im Gegenzug sollten westliche Sanktionen fallen. Da Teheran die Abmachungen verletzt, erhöhen europäische Staaten nun den Druck.
Thema des Tages
Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen noch bestehende Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Atomprogramms nicht aufheben. Weil der Iran den Pakt nicht einhalte, setzen sie sich auf EU-Ebene dafür ein, dass die Sanktionen in Kraft bleiben, wie der EU-Außenbeauftragte (...).
Wirtschaft
Die EU will die Subventionen für chinesische E-Autos unter die Lupe nehmen. Brüssel wirft der Volksrepublik Marktverzerrung vor. Peking ist nicht begeistert und vermutet einen anderen Grund.
Brennpunkte
Linken-Politikerin Wagenknecht und AfD-Vertreter fordern einen Stopp der EU-Sanktionen gegen Russland. Sind die Maßnahmen so schlecht wie manche denken? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Niedersachsen
Im Rechtsstreit um eine mögliche Doppelbestrafung von Volkswagen wegen mutmaßlich illegaler Abschalteinrichtungen hat der Autobauer einen Teilerfolg erzielt. Die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) entschieden am Donnerstag in Luxemburg, dass das Verbot der Doppelbestrafung (...).
Brennpunkte
Die Zukunft von Ursula von der Leyen ist weiterhin unklar. In ihrer Rede klärt sie stattdessen über die Unterstützung für die Ukraine sowie den Kampf gegen illegale Migration und den Klimawandel auf.
Wirtschaft
Mit Kraftstoffe aus Bioabfällen, Altspeiseöl oder Algen sollen schon bald auch Flugzeuge betankt werden. Bis 2050 soll ihr Anteil sogar bei 70 Prozent liegen. Das hat das EU-Parlament heute beschlossen.
Brennpunkte
Sollte die EU wirklich weitere Länder wie die Ukraine oder Albanien aufnehmen? Die Kommissionspräsidentin gibt auf diese Frage eine klare Antwort.
Wirtschaft
Chinas staatliche Unterstützung für seine Hersteller von E-Autos macht europäischen Firmen schon länger zu schaffen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigt nun Schritte an.
Wirtschaft
Das Ziel ist, Haushalte mit niedrigem Einkommen vor Überschuldung zu schützen. Das Europaparlament beschloss Maßnahmen für einen stärkeren Verbraucherschutz bei Krediten.
Wirtschaft
Der Mittelstand ist für Europas Wirtschaft unentbehrlich - durch die jüngsten Krisen wurde er teils stark erschüttert. Die EU-Kommission will nun auf verschiedenen Wegen für Entlastung sorgen.
Brennpunkte
Reisen mit dem Privatjet? EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nutzt diesen Komfort immer wieder - ihr Sprecher versucht, die Privatjet-Flüge zu begründen.
Brennpunkte
Rund 4,1 Milliarden Euro pro Jahr: Das haben europäische Ermittler in den vergangenen Jahren von kriminellen Organisationen beschlagnahmt. Die geschätzten Erlöse sind jedoch um ein vielfaches höher.
Brennpunkte
Die Linke hat es in Deutschland gerade nicht leicht - sitzt ihr doch eine mögliche Wagenknecht-Partei im Nacken. Vor der Europawahl 2024 profiliert sie sich mit Klassikern.
Wirtschaft
Trotz gesunkener Energiepreise steigen die Preise in Europa weiter und drücken den Konsum: Die Wirtschaft wächst EU-Experten zufolge nicht so, wie erwartet. Für Deutschland sieht es besonders düster aus.
Brennpunkte
„Die entscheidende Frage lautet, wie wir eine sich rasant entwickelnde Technologie nutzen”, sagt Ursula von der Leyen und plädiert für ein internationales KI-Gremium.
Brennpunkte
Seit rund zehn Jahren erschließt China mit der „Neuen Seidenstraße” neue Handelswege - und weitet damit seinen Einfluss weltweit aus. Nun wollen die USA und ihre Partner dagegenhalten.
Brennpunkte
Angesichts des chinesischen Machtstrebens gibt es im Westen Bemühungen, wirtschaftliche Abhängigkeiten zu China zu verringern. Die Volksrepublik hofft derweil auf eine „diskriminierungsfreie Umgebung”.
Thema des Tages
Die Europäische Union, die USA und weitere Partner haben ein riesiges Schienen- und Schifffahrtsprojekt gestartet. Es soll Europa, den Nahen Osten und Indien besser miteinander verbinden, wie US-Präsident Joe Biden am Samstag beim G20-Gipfel in Neu Delhi ankündigte.
Brennpunkte
Ob es in Indien eine wie sonst übliche gemeinsame Abschlusserklärung geben wird, ist unklar - Hintergrund ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Archiv
Laut einem Medienbericht erwägt die EU-Kommission ab 2029 bei neuen Heizungen den verpflichtenden Einbau von Wärmepumpen. Jetzt äußert sich die Behörde dazu. Und auch die Grünen beziehen Stellung.
Archiv
In der Bevölkerung hat ein Vorschlag der EU-Kommission über regelmäßige Tests für die Fahrtauglichkeit von Senioren lebhafte Diskussionen ausgelöst. Die Meinungen sind äußerst gespalten - auch in der Politik.
Archiv
Es wirkt wie Hohn: Während in Deutschland derzeit massenhaft Führerscheine getauscht werden müssen, soll die Plastikkarte bald ganz verschwinden. Auch für Verkehrssünder und Senioren hat die EU Pläne.
Buxtehude
Die IGS ist seit kurzem Teil des Programms „Erasmus+“. Das Programm unterstützt Schüleraustausche - aber nicht nur das. Für die Schule ist es auch ein gutes Feedback.
Nachbarkreise
T
Waldbesitzer sind sauer. Ab 2030 gilt Holz in der EU nicht mehr als nachhaltige Energiequelle. Die Forstwirte verstehen die Welt nicht mehr. Schließlich seien doch gerade sie Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit.
Archiv
T
TikTok, die chinesische App für unterhaltsame Filmchen, macht vor allem jungen Leuten Spaß. Doch sie macht auch leicht süchtig. EU-Abgeordnete fordern nun, TikTok schärfer in den Blick zu nehmen. Denn darüber könne China ganze Gesellschaften beeinflussen.
Archiv
Mehrere europäische Länder haben inzwischen Einreisebeschränkungen für Reisende aus China erlassen. Die Bundesregierung wartet noch ab und hält es für „noch nicht notwendig”. Außerdem: So ist die Corona-Lage im Landkreis Stade.
Archiv
T
Fehlende Ballonkatheter bedrohen Kinderleben: Nachdem bereits Medikamente knapp wurden, mangelt es jetzt an medizinischen Geräten. Europa-Abgeordnete starten einen Alarmruf - auch Richtung Berlin
Archiv
Nur elf Prozent der Bankkunden nutzen online Sofortüberweisungen. Das will die EU jetzt ändern. Wie der Zahlungsverkehr beschleunigt werden soll.
Archiv
Verbraucher ächzen, die Wirtschaft stöhnt: Seit Wochen wird in Brüssel nach einer wirksamen Reaktion auf die schwindelerregend hohen Energiepreise gesucht. Nun haben sich die EU-Länder auf einen Kompromiss geeinigt.
Archiv
Sollten Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich eingestuft werden können? Diese Frage sorgt in der EU seit Monaten für hitzige Debatten. Nun gibt es eine Entscheidung - die allerdings nicht jeder hinnehmen will.
Buxtehude
T
Am 9. Mai ist Europatag. Ein guter Anlass für den EU-Abgeordneten David McAllister, sich den Fragen junger Europäer zu stellen. Das tat er am Gymnasium Süd in Buxtehude – und die Schüler hatten einiges auf Lager. Vor allem der Krieg war Thema.
Landkreis Stade
Die Tätowier-Szene schaut mit Unsicherheit ins neue Jahr. Grund ist eine EU-Verordnung, die künftig für weniger bunte Haut sorgen könnte. Für das von Corona gebeutelte Berufsfeld ist es ein weiterer Schlag.
Archiv
T
In Niedersachsen war er mal Ministerpräsident. Aber auch als EU-Parlamentarier mischt David McAllister ziemlich weit oben mit. Er ist nah dran an den Mächtigen, und er kann amüsant darüber plaudern – auch im Europa-Talk in der Jorker Kirche.
Archiv
T
Die Samtgemeinden Lühe und Horneburg sowie die Hansestadt Buxtehude und die Gemeinde Jork wollen sich ein Stück vom EU-Förderkuchen sichern. Die ersten Weichen für eine erfolgreiche Bewerbung sind gestellt. Doch ohne Beteiligung der Bürger funktioniert es nicht.
