Trump verlängert Ultimatum für Iran zum zweiten Mal

Washington/Teheran. US-Präsident Donald Trump hat sein Ultimatum zum Einlenken der iranischen Führung im Krieg noch einmal verschoben. Die Frist zur Freigabe der Straße von Hormus werde auf Bitte des Irans verlängert, bis zum 6. April (US-Ortszeit) werde es keine Angriffe auf iranische Kraftwerke geben, kündigte Trump unter Verweis auf „sehr gute“ Gespräche an. Allerdings hatte die Führung in Teheran zuvor schon erklärt, dass sie sich ohnehin keinem Ultimatum zu beugen gedenke. Medienberichten zufolge erwägt die US-Regierung nun die Verlegung 10.000 zusätzlicher Soldaten in die Konfliktregion.

Eigentlich wäre die von Trump gesetzte Frist bereits in der Nacht zum Dienstag deutscher Zeit und dann, nach einer ersten Verlängerung, am Samstag deutscher Zeit abgelaufen. Der Iran habe aber um eine Verlängerung um sieben Tage gebeten, sagte Trump am Donnerstag in einem Interview des Senders Fox News. „Und ich sagte: Ich gebe euch zehn.“ Die neue Frist endet nach deutscher Zeit nun am 7. April um 2.00 Uhr nachts.

Trump hatte zuvor gedroht, falls der Iran die Straße von Hormus nicht vollständig und „ohne Drohungen“ für den Schiffsverkehr öffnen sollte, werde er iranische Kraftwerke zerstören lassen. Sein späteres Entgegenkommen begründete er damit, dass die iranische Seite mehreren Öltankern die Durchfahrt durch die Meerenge im Persischen Golf gewährt habe.

Eine Meerenge wird zum Brennpunkt der Weltpolitik

Die Straße von Hormus, eine für den weltweiten Öl- und Gashandel immens wichtige Transportroute, liegt direkt vor der Küste des Irans. Seit Beginn der amerikanisch-israelischen Angriffe auf die Islamische Republik forderte der Iran Schiffe in der Meerenge per Funk auf, diese nicht zu passieren. Mehrfach wurden Schiffe in der Region attackiert - mit gravierenden Auswirkungen auf den weltweiten Handel mit Gas und Öl. Für den Fall von Angriffen auf seine Kraftwerke drohte der Iran mit einer vollständigen Schließung der Meerenge und Angriffen auf Energieanlagen in Golfstaaten.

Die Meerenge ist die einzige Verbindung des Persischen Golfs mit den Weltmeeren. Rund ein Fünftel des weltweiten Ölbedarfs wird durch das an der schmalsten Stelle nur etwa 50 Kilometer breite Nadelöhr transportiert. Der größte Teil geht in Richtung China, Indien und in andere asiatische Länder. Zudem laufen etwa 20 Prozent des weltweiten Flüssiggashandels durch die Meerenge.

Auch in Deutschland und anderen weit entfernten Ländern sind die Folgen der Krise längst zu spüren - nicht nur an den Tankstellen. Steigende Kosten für Sprit, Transport und Düngemittel könnten auf Dauer auch die Lebensmittelpreise in die Höhe treiben. Die Vereinten Nationen befürchten Hunger- und Gesundheitskrisen, vor allem in Ländern mit niedrigen Einkommen. In Deutschland rechnen Ökonomen mit einer deutlich anziehenden Inflation und einem Dämpfer für die ohnehin labile Konjunkturerholung - vor allem, wenn der Krieg noch lange andauern sollte.

USA sollen weitere Truppenverlegung erwägen

Wie lange er noch andauern wird, ist indes kaum absehbar. Während in israelischen Medien schon darüber spekuliert wurde, dass Trump bereits am Wochenende eine Waffenruhe mit dem Iran verkünden könnte, scheint sich die US-Regierung anderen Berichten zufolge eher für eine weitere Eskalation zu wappnen. Das „Wall Street Journal“ und das Portal „Axios“ berichteten unter Berufung auf Quellen im Verteidigungsministerium, erwogen werde die Entsendung von bis zu 10.000 weiteren Soldaten in den Nahen Osten, um Trump mehr Handlungsspielraum - und Druckmittel - in den Gesprächen mit Teheran zu geben.

Laut dem „Wall Street Journal“ dürfte die Einsatztruppe aus Infanteristen bestehen. Demnach sollen sie die rund 5.000 Soldaten vor Ort und Tausende Fallschirmjäger der 82. Luftlandedivision verstärken, die bereits in die Region beordert wurden. Die Zeitung hält es für wahrscheinlich, dass die zusätzlichen Kräfte in direkter Nähe zum Iran und der strategisch wichtigen Insel Charg stationiert werden dürften, über die etwa 90 Prozent der iranischen Erdölausfuhren abgewickelt werden.

Das Szenario einer drohenden Bodenoffensive im Iran würde mit weiteren US-Soldaten in der Region realistischer, der Druck auf Teheran weiter steigen. Laut „Axios“ erarbeitet das Pentagon militärische Optionen für einen „endgültigen Schlag“ gegen den Iran - inklusive dem Einsatz von Bodentruppen und schweren Bombardements. Trump habe noch keine Entscheidung dazu getroffen, sei aber bereit zu eskalieren, falls die Gespräche mit dem Iran nicht bald Ergebnisse bringen sollten.

Rubio vertritt USA bei Treffen der G7-Außenminister

Die Chefdiplomaten der G7-Partner wirtschaftsstarker Demokratien ringen heute mit Außenminister Marco Rubio als US-Vertreter um eine gemeinsame Linie für ein Ende des Iran-Krieges. Bundesaußenminister Johann Wadephul forderte vor den Beratungen in der Nähe von Paris, die Vereinigten Staaten müssten die Europäer in ihre Planungen einbeziehen. Rubio stellte sich vor seinem Abflug hinter Trumps Kritik, die Nato-Verbündeten hätten im Krieg mit Iran keine Unterstützung angeboten, als die USA sie darum baten.

Als Reaktion auf die ausgebliebene Hilfe bei der Sicherung der Straße von Hormus kritisierte Trump auch Deutschland - und verwies auf die finanzielle und militärische Unterstützung der USA für die Ukraine in deren Abwehrkampf gegen Russland. „Die Ukraine ist nicht unser Krieg“, sagte der Republikaner während einer Kabinettssitzung im Weißen Haus. Allerdings ging der Ukraine-Krieg vom Angreifer Russland aus und die Europäer sind als direkte Nachbarn unmittelbar betroffen, während die USA und Israel den Iran von sich aus und ohne Abstimmung mit ihren europäischen Partnern angegriffen haben.

Einem „Spiegel“-Bericht zufolge beteiligte sich Deutschland am Donnerstag an ersten Beratungen einer internationalen Koalition, um eine mögliche Mission zur Absicherung der Straße von Hormus zu unterstützen. Dazu schalteten sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins mehr als 30 Generalstabschefs zu einer Videokonferenz zusammen. Für die Bundeswehr habe die stellvertretende Generalinspekteurin Nicola Schilling teilgenommen. Bei der Schalte ging es demnach um erste Ideen, wie die Koalition mit einer Militärmission im Fall eines Waffenstillstands die sichere Durchfahrt durch die Meerenge absichern könnte.