Pflegeheime kassieren Energiehilfe von Rentnern ab
Rentnerinnen und Rentner hatten im Dezember 2022 einmalig 300 Euro aufs Konto überwiesen bekommen. Foto: Klose/dpa-tmn
In einigen Pflegeeinrichtungen werden Senioren dazu aufgefordert, die Energiepauschale von 300 Euro an das jeweilige Pflegeheim zu zahlen. Die Verbraucherzentrale schlägt Alarm und warnt Angehörige.
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Auch Menschen, die in Rente sind, haben von der Bundesregierung eine Energiepauschale von 300 Euro erhalten. Einige Bewohner und Bewohnerinnen von Pflegeheimen haben nun ein Schreiben erhalten, in dem sie aufgefordert werden, dieses Geld an die Pflegeheimbetreiber zu zahlen. Die Verbraucherzentrale warnt, dass diese Forderung nicht zulässig ist.
Jüngst hatten sich Fälle vor allem in Berlin gehäuft. Aber auch bundesweit könne von einem ähnlichen Vorgehen ausgegangen werden.
Forderung hat keine rechtliche Grundlage
In den Schreiben wird einmalig zusätzlich zum regulären Heimkosteneigenanteil die Energiepreispauschale in Rechnung gestellt oder gar angekündigt, dass die 300 Euro vom Konto abgebucht werden. Viele Heimbetreiber begründen diese Berechnung mit den gestiegenen Energiekosten für ihre Einrichtungen.
Doch: Die Pflegeheime werden laut der Verbraucherzentrale bereits durch viele andere Maßnahmen unterstützt. Zudem sei der Wille des Gesetzgebers nicht beachtet, weil die Energiepauschale von der Bundesregierung nicht zweckgebunden sein soll. Heißt: Die Senioren und Seniorinnen sollen frei entscheiden können, wofür sie das Geld nutzen wollen.
Pascal Bading, Rechtsberater bei der Verbraucherzentrale Berlin, rät Betroffenen, Widerspruch einzulegen und das Geld zurückzufordern, wenn es bereits abgebucht wurde. Hat man eine Abbuchung zurückgeholt, sollte man den verbleibenden Eigenanteil am Heimentgelt wieder überweisen. Sinnvoll kann sein, die Pflegekasse über diese Vorgehensweise zu informieren.
Energiepauschale für Rentner kommt automatisch
Wer Rente bekommt, hat die Energiepreispauschale von 300 Euro ganz automatisch auf dem Konto erhalten, auf das die Rente geht. Das Geld sollte bereits im Dezember 2022 ausgezahlt werden.
Wer allerdings Ende Dezember zum ersten Mal überhaupt Rente ausgezahlt bekam, der musste aus technischen Gründen noch bis Anfang dieses Jahres auf den Zuschuss zu den gestiegenen Energiekosten warten. Diese Zahlung erfolgt aber ebenfalls automatisch.
Weitere Fragen zur Energiepreispauschale beantwortet die Deutsche Rentenversicherung auf ihrer Homepage. Und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Bürgertelefon des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) helfen weiter. Das Bürgertelefon ist montags bis donnerstags zwischen 8 und 20 Uhr unter der Telefonnummer 030/221 911 001 erreichbar. (dpa/tmn)
