Köhlbrandbrücke: Hamburger Senat vertagt Entscheidung

Hamburg. Der rot-grüne Hamburger Senat entscheidet frühestens in der kommenden Woche über die neue Köhlbrandquerung. Entgegen den ursprünglichen Plänen gibt es an diesem Dienstag keinen Beschluss über einen Ersatz der in die Jahre gekommenen Köhlbrandbrücke, hieß es aus Senatskreisen. Abgesagt wurde auch die Landespressekonferenz, auf der die Pläne eigentlich mittags hätten vorgestellt werden sollen.

Grund für den Aufschub ist Zwist in der Regierung des Stadtstaates. Nach dpa-Informationen gestaltet sich die sogenannte Behördenabstimmung zwischen der federführenden Wirtschaftsbehörde von Senatorin Melanie Leonhard (SPD) und der Umweltbehörde von Senator Jens Kerstan (Grüne) schwierig.

Rund 38.000 Fahrzeuge fahren täglich über die Köhlbrandbrücke

Die 1974 fertiggestellte und für den Hafen wichtige Brücke wird täglich von rund 38.000 Fahrzeugen genutzt, darunter viele Lastwagen. Sie soll wegen Überlastung und immer neuer Schäden bis 2036 ersetzt werden. Erwartet wurde zuletzt eine Entscheidung für einen Neubau der Brücke, der mit 4,5 bis 5 Milliarden Euro günstiger ausfallen dürfte als die lange vom Senat favorisierte Tunnellösung.

Leonhards Sprecher Martin Helfrich sagte, zunächst müssten letzte Rückmeldungen im Rahmen der Abstimmung der Drucksache eingearbeitet werden, „sodass der Senat zügig mit einer sorgfältig abgestimmten Grundlage befasst werden kann“. „Die Wirtschaftssenatorin vertritt dabei sowohl das Interesse der Hafenwirtschaft an einer zügig geklärten Perspektive für eine neue Querung als auch das Ziel, allen Beteiligten eine informierte und gründlich vorbereitete Entscheidung zu ermöglichen.“

CDU übt Kritik an Verschiebung

CDU-Landeschef Dennis Thering wertet die Verschiebung als Desaster für Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und seinen Senat. „Wieder Streit statt Entscheidung, wieder kommt ein für Hamburg wichtiges Infrastrukturprojekt nicht voran“, sagte Thering, der auch Vorsitzender der größten Oppositionsfraktion in der Bürgerschaft ist. Thering äußerte Zweifel an der Handlungsfähigkeit und Verlässlichkeit des Senates.

Das Projekt Köhlbrandquerung werde immer mehr zum Symbol eines rot-grünen Senats, der bei bedeutenden Vorhaben scheitere. Der Wirtschaftssprecher der CDU-Fraktion, Götz Wiese, fügte hinzu: „Mit der Unfähigkeit, eine Lösung für die Köhlbrandquerung vorzulegen, gibt der Senat unseren Hafen im internationalen Wettbewerb der Lächerlichkeit preis.“

Wirtschaftssenatorin: Köhlbrandbrücke ist „technisch-wirtschaftlicher Totalschaden“

Vor zwei Wochen hatte sich bereits nach einem internen Prüfbericht der Wirtschaftsbehörde ein Brückenneubau als Ersatzlösung abgezeichnet. „Auf Grundlage dieser Untersuchung wird der Senat eine Empfehlung für eine neue Köhlbrandquerung beschließen“, hatte ein Sprecher der Wirtschaftsbehörde erklärt.

Lange Zeit galt ein Tunnel als quasi beschlossen. Mitte vergangenen Jahres hatte Wirtschaftssenatorin Leonhard jedoch unter anderem aus Kostengründen eine bereits diskutierte Ersatzbrücke wieder ins Spiel gebracht und entsprechende Untersuchungen beauftragt. Eine Sanierung der bestehenden Brücke lehnte sie ab. Die Brücke sei ein „technisch-wirtschaftlicher Totalschaden“.

Tunnel ist deutlich teurer als Brückenneubau

Unbestätigten Berichten zufolge sollen aus den ursprünglich avisierten 5,3 Milliarden Euro Kosten für einen Tunnel wegen gestiegener Baupreise nun rund 7 Milliarden Euro geworden sein. Eine neue Brücke mit einer Durchfahrtshöhe für Schiffe von mehr als 70 Metern soll dagegen mit 4,5 bis 5 Milliarden Euro zu Buche schlagen, wobei noch rund eine halbe Milliarde Euro für den Abriss der bisherigen rund 20 Meter niedrigeren Brücke hinzukäme.

Wer welche Kosten übernimmt, ist bislang unklar. Die Köhlbrandbrücke wurde jedoch bereits 2021 zu einer Bundesstraße aufgewertet und damit der Weg frei gemacht für eine Förderung durch den Bund. (dpa)