Höhere Bezahlung von Weil-Mitarbeiterin: CDU-Aufstand hat Erfolg

Hannover. In der Debatte über eine höhere Bezahlung einer engen Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil soll ein Untersuchungsausschuss weitere Erkenntnisse bringen. Das hat der Landtag am Mittwoch einstimmig beschlossen. Seit Wochen sorgt der Vorgang für Diskussionen. Antworten auf wichtige Fragen:

Worum geht es?

Es geht um eine höhere Bezahlung einer ranghohen Mitarbeiterin des Regierungschefs Weil (SPD). Die CDU sieht es als rechtswidrig an, dass die Frau durch eine kurzfristige Änderung eine höhere Vergütung erhielt. Die Oppositionsfraktion beantragte daher einen Untersuchungsausschuss. Die Staatskanzlei weist die Vorwürfe zurück.

Um welche Summen geht es dabei?

Durch eine Änderungsvereinbarung erhöhte sich das Entgelt der Mitarbeiterin laut Staatskanzlei nach der Probezeit um 1886 Euro brutto im Monat, also rund 22 600 Euro im Jahr. Die Mitarbeiterin ist den Angaben zufolge seit dem 1. Februar 2023 in der Staatskanzlei angestellt, ihre Probezeit lief nach sechs Monaten am 1. August 2023 ab.

Was sagt der Ministerpräsident zu den Vorwürfen?

Am Mittwoch im Landtag äußerte sich Weil nicht zu dem Vorgang. In der Vergangenheit hatte er etwa darauf verwiesen, dass der Mitarbeiterin nach der zuletzt üblichen Praxis das jetzige Gehalt erst nach etwa acht bis zehn Jahren zugestanden hätte. Der Ministerpräsident räumte Fehler bei dem Vorgehen Anfang März ein. „Wir haben uns die Sache durch den Ablauf wahrscheinlich selber schwer gemacht“, sagte Weil damals der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wir haben die Diskussion sicher unterschätzt.“ Man hätte zunächst die Änderung der früheren Verwaltungspraxis in aller Ruhe vornehmen sollen, „vielleicht zunächst auch den einen oder anderen Fall aus anderen Häusern von der Neuregelung profitieren lassen sollen“, sagte Weil in dem Interview.

Eine Regierungssprecherin hatte mitgeteilt, dass auch für diesen Arbeitsplatz eine Besoldungsgruppe vorgesehen sei, nach der auch die Vorgängerinnen und Vorgänger bezahlt worden waren. Die derzeitige Mitarbeiterin sei jedoch keine Beamtin, sondern Beschäftigte. Nach Ablauf der Probezeit sei deswegen die Anhebung gegenüber dem vorangegangenen Gehalt erfolgt. Somit erhält die Mitarbeiterin nun so viel Geld im Monat bei Vorliegen der personalrechtlichen Voraussetzungen wie die vorherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf diesem Posten.

Was ist ein Untersuchungsausschuss?

In solchen Ausschüssen werden überwiegend mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung überprüft. Laut Landtag kann ein solcher Ausschuss Zeugen und Sachverständige vernehmen und sonstige Ermittlungen durch Gerichte und Verwaltungsbehörden vornehmen lassen. So ein Ausschuss, der auch parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) genannt wird, wird durch Abgeordnete des Parlaments gebildet.

Was erhofft sich die CDU-Fraktion von dem Ausschuss?

Was mögliche Folgen des Ausschusses sein könnten, lässt sich vorab nur schwer beantworten. Ein CDU-Fraktionssprecher teilte vor der Einsetzung des Ausschusses mit, dass mit dem Ausschuss die Sachverhalte umfassend und transparent aufgearbeitet werden sollen. „Weiter wollen wir wissen, wieso und auf welcher Rechtsgrundlage die Zahlungen für mehr als ein Vierteljahr rückwirkend erfolgten und welches Motiv hinter dieser Beförderung mit der Brechstange steckt“, teilte der Sprecher weiter mit.

Wie häufig kommt es zu einem Untersuchungsausschuss?

Das passiert immer wieder, der letzte parlamentarische Untersuchungsausschuss in Niedersachsen ist allerdings schon einige Jahre her, er wurde 2017 eingesetzt. Damals ging es um die Vergabe öffentlicher Aufträge. In der bisherigen Geschichte des Landesparlaments wurden 24 dieser Ausschüsse abgeschlossen.

Wie geht es weiter?

Laut CDU-Fraktion kann die konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses unmittelbar nach dem Landtagsbeschluss stattfinden. Die CDU will ihren Abgeordneten Dirk Toepffer als Ausschussvorsitzenden vorschlagen. Laut Antrag soll das Gremium aus 14 Mitgliedern bestehen. Ein solcher Ausschuss dürfte dann regelmäßig zusammenkommen und verschiedene Zeugen vernehmen.