Wieder Probleme mit Bau-Genehmigungen in der Stadt Stade
Papierberge soll es in den Bauämtern demnächst nicht mehr geben. Die digitale Bauakte wird bereits erprobt. Symbolfoto: dpa
Es ist schon ungewöhnlich, wenn die Stadt über einen Flaschenhals in der Verwaltung öffentlich berichtet. Jetzt ist es wieder geschehen: Wer auf eine Baugenehmigung wartet, muss Geduld mitbringen.
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Zu viel Arbeit, zu wenig Personal: Die Abteilung Bauaufsicht und Denkmalschutz kann derzeit deutlich weniger Baugenehmigungen erteilen als üblich, heißt es in einer Mitteilung der Stadt Stade. Gründe dafür gebe es mehrere.
LNG-Terminal bereitet Stadt Stade viel Arbeit
Dazu zählten der Antrag zur Errichtung des landseitigen LNG-Terminals auf dem Dow-Gelände in Bützfleth, des Anlegers für das dortige LNG-Schiff und die hiermit verbundenen Parallelverfahren sowie die Vorbereitung der Digitalisierung der Abteilung Bauaufsicht und Denkmalschutz. Hinzu kämen mehrere langwierige Krankheitsfälle in der beanspruchten Abteilung.
Die Stader Stadtverwaltung bitte daher um Verständnis dafür, dass bis Ostern weniger Baugenehmigungen erteilt werden können. Besonders interessant klingt in diesem Zusammenhang ein Satz: Von Rückfragen solle abgesehen werden.
Nicht die erste Meldung dieser Art
Bereits im November des vergangenen Jahres hatte die Stadt eine ähnliche Erklärung abgegeben. Damals hieß es: „Daher können voraussichtlich bis zum Jahresende weniger Bauanträge bearbeitet werden als üblich.“ Dieses Versprechen konnte offenbar nicht gehalten werden. Vor Jahresfrist waren unter anderem Corona- und Grippe-Fälle schuld.
Das Stader Rathaus kämpft mit der Besetzung freier Stellen. „Der Fachkräftemangel ist und bleibt ein Hauptthema“, hatte erst kürzlich Tjorven Plate, in der Verwaltung für die zentralen Dienste, Ordnung und das Standesamt zuständig, dem TAGEBLATT erklärt. Ingenieure für den Baubereich zu finden sei ebenso schwer wie Kita-Personal oder Sozialpädagogen.
Innerhalb von drei Jahren haben sich die Stellenausschreibungen verdoppelt. 2022 liefen 100 Verfahren, häufig für mehrere Stellen gleichzeitig.
Stade wird digital: Bauanträge online
Digitalisierung ist eine weitere Stellschraube. So bietet die Stader Stadtverwaltung im Zuge des Online-Portals OpenRathaus Dienstleistungen, besonders in den Bereichen Standesamt und Gewerbe, online an. In diesem Jahr sollen Bauantragsverfahren folgen.
Auf Landkreis-Ebene werden Bauanträge bereits seit dem vergangenen Jahr digital geprüft und beschieden. Über das Serviceportal des Landkreises kann sich jeder Bürger ein Servicekonto oder Servicekonto Plus anlegen.
Im Bauordnungsamt im Kreis Stade werden im Schnitt mehr als 1000 Bauanträge pro Jahr bearbeitet. Mit der digitalen Bauakte werden die Genehmigungsverfahren seit Anfang dieses Jahres beschleunigt.
Hintergrund: Gesetze und Verordnungen wurden geändert, sodass die digitale Antragstellung verpflichtend wird. Der Grundsatz: Die elektronische Kommunikation wird zur Regel, die Papierform die Ausnahme. Übergangsregeln gibt es landesweit bis 2024. (ing/st)
