Wiedereinzug als Neustart: Der zweite Anlauf der AfD im Landtag
Tino Chrupalla (links), AfD-Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der AfD, und Stefan Marzischewski-Drewes, AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, geben eine Pressekonferenz zum Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die AfD konnte ihr Ergebnis bei der Landtagswahl mit knapp elf Prozent fast verdoppeln. Nach Jahren des Streits scheint nun Ruhe einzukehren innerhalb des Landesverbands. Bleibt es dauerhaft dabei?
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Von Michael Evers und Marc Niedzolka, dpa
Wenn die Techniker vor der ersten Sitzung des neugewählten niedersächsischen Landtags die Plätze im Plenarsaal neu gruppieren, werden sie für die AfD deutlich mehr Sitze zusammenrücken. Doppelt so stark wie bei ihrem ersten Einzug 2017 wird die AfD im Landtag vertreten sein. Für die lange von Streit zerrüttete Partei kommt der Wiedereinzug einem Neustart gleich. Der Landeschef und der Fraktionsvorsitzende wurden ausgewechselt, nur vier der bisherigen AfD-Abgeordneten werden der neuen Fraktion noch angehören.
Wie bereits 2017 gibt sich die AfD auch nach der diesjährigen Landtagswahl sachorientiert, gibt an, dass sie vernünftige Vorschläge anderer Parteien unterstützt, und grenzt sich verbal von möglichen rechtsextremen Umtrieben ab. Bislang gibt es allerdings keine Anzeichen, dass der rechten Partei im Parlament etwas anderes als weitere fünf Jahre der Ablehnung und Isolierung bevorstehen.
Als Fraktion Rederecht im Plenum
Zuletzt hatten Grüne und FDP in der Opposition gegen die große Koalition die Kräfte gebündelt und der AfD keine Beachtung geschenkt. Nun machte die in die Opposition verbannte CDU bereits klar, dass sie es genauso handhaben wolle.
Viel wichtiger als der Umgangston der anderen Parteien dürfte für die AfD aber das Wiedererlangen des Fraktionsstatus sein. 2020 war die Fraktion aufgelöst worden, nachdem drei der neun Mitglieder wegen eines Führungsstreits ausgetreten waren. Die Mindestgröße für eine Fraktion wurde damit unterschritten.
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Nun erhält die AfD wieder Räumlichkeiten im Landtag, eine beträchtliche finanzielle Förderung und insbesondere wieder ein vollwertiges Rederecht im Plenum. Zudem kann sie eigene Anträge und Gesetzesvorschläge in den Landtag einbringen. Auch wenn in den vergangenen fünf Jahren praktisch keine AfD-Initiative zum Erfolg führte: Die Abgeordneten können den Landtag nun wieder als Bühne für ihre Anliegen nutzen.
Grabenkämpfe schadeten der AfD
In der Bundes-AfD ist man nicht nur über das Wahlergebnis in Niedersachsen froh, sondern auch darüber, dass seit der Wahl des neuen AfD-Landesvorstands Ende Mai in den lange als zerstritten geltenden Landesverband auch Ruhe eingekehrt ist. Endlich werde dort wieder an einem Strang gezogen, ist von Parteimitgliedern zu hören.
Nach den Grabenkämpfen der vergangenen Jahre gaben sich Fraktionschef Stefan Marzischewski-Drewes und Wahlkampfleiter Jens Brockmann sicher, dass die neue Fraktion die nächsten fünf Jahre durchhält. Interne Konflikte gehörten der Vergangenheit an, sagte Marzischewski-Drewes zuletzt. "Ich weiß, wie man Menschen zusammenführt, ich weiß, wie man Erfolg hat."
Dieselben Probleme wie vor der Wahl
Als Themen im Landtag wolle man den Erhalt der Förderschulen, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, Bürokratieabbau und die innere Sicherheit mit mehr Polizeipräsenz im ländlichen Raum setzen. "Wir werden immer die Themen aufgreifen, die den Bürgern unter den Nägeln brennen", sagte Brockmann.
Trotz signalisierter Bürgernähe, Sachorientierung und Umgänglichkeit bleiben viele Probleme der AfD dieselben wie vor der Wahl. Seit Mai wird die Partei von Niedersachsens Verfassungsschutz als Verdachtsobjekt geführt. Die AfD weise im Bundesland Kontakte, Bezüge und Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen und Protagonisten auf, hieß es. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover im Umfeld der AfD weiter wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Es geht um den Vorwurf, Kandidaten hätten sich für die Landtagswahl Stimmen kaufen müssen.
