Demo-Vorwürfe: Regierung beantwortet 551 Fragen der Union
Auch im Landkreis Stade wurde nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU/CSU mit der AfD im Bundestag demonstriert. Foto: Jason Tschepljakow/dpa
Wahren staatlich finanzierte Organisationen nicht die nötige parteipolitische Neutralität? Die Union glaubt das und sorgte für Empörung. Jetzt gab es eine Antwort.
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Berlin. Das Bundesfinanzministerium hat den umfangreichen Fragenkatalog der Unionsfraktion im Bundestag zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen beantwortet - allerdings zumeist ohne konkrete Angaben. „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor“, lautet die am häufigsten verwendete Antwort. In anderen Fällen wurde lediglich auf die geltende Rechtslage verwiesen oder beschieden: „Eine Beantwortung ist schon aufgrund der unspezifischen Fragestellung nicht möglich.“
Finanzministerium rechtfertigt Zahlungen
Die Bundesregierung stellt jedoch in einer Vorbemerkung zu ihren Antworten klar: „Der freiheitliche demokratische Verfassungsstaat lebt von zivilgesellschaftlichem Engagement für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben und dem Einsatz gegen menschen- und
demokratiefeindliche Phänomene.“ Es liege in der Verantwortung des Staates, im Rahmen einer wehrhaften Demokratie für den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten.
„Hierzu zählt auch die aktive und passive Förderung bürgerschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Engagements“, erläuterte das Finanzministerium. Das könne durch Zuwendungen oder eine Steuerbegünstigung geschehen.
Kleine Anfrage als Reaktion auf Kritik an der CDU
Die 83 Seiten lange Antwort des Finanzministeriums auf die 551 Fragen der CDU/CSU-Fraktion liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Zuerst hatte der „Business Insider“ darüber berichtet. Die Kleine Anfrage hatte die Fraktion vor dem Hintergrund bundesweiter Proteste gegen die CDU gestellt, die nach einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD bei einem Migrationsantrag aufgekommen waren.
In der Anfrage erkundigt sich die Union, welche gemeinnützigen Körperschaften mit Bundesmitteln gefördert wurden. Es folgen Fragen zu Aktionen, Spenden und politischen Verbindungen unter anderem zu „Omas gegen Rechts“, Campact, Amadeu Antonio Stiftung, Foodwatch, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace und der Journalisten-Organisation Netzwerk Recherche. Die Anfrage war bei Grünen, Linken und auch bei der SPD, mit der die Union jetzt über eine Koalition verhandelt, auf scharfe Kritik gestoßen.
