Ärger um A26-Ost: Planung kostete bereits 83 Millionen Euro
83 Millionen Euro haben die Planungen der A26-Ost bislang gekostet. (Archivbild) Foto: Lilli Kleine/dpa
Die A26-Ost soll den Landkreis Stade an Hamburg anbinden, doch die Planungen sind teils rechtswidrig. So viel hat die Autobahn bis jetzt gekostet.
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Hamburg. Die Planung der knapp zehn Kilometer langen Autobahn A26-Ost im Süden Hamburgs hat bereits 83 Millionen Euro gekostet. Davon müssten die Stadt Hamburg 39 Millionen und der Bund 44 Millionen Euro tragen, teilte der Senat auf eine Kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion mit. Die Gesamtkosten des Projekts waren zuletzt auf etwa 2,3 Milliarden Euro taxiert worden.
Die Autobahn durch den Hafen soll die von Niedersachsen kommende A26-West verlängern und die A7 bei Hamburg-Moorburg mit der A1 nahe Stillhorn verbinden. Die A26-Ost gilt als wichtig für die Hafenwirtschaft. Außerdem soll sie den Stadtteil Harburg entlasten. Die geplante Trasse gliedert sich in drei Abschnitte.
Landkreis Stade
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Bislang gibt es nur für das erste, westliche Teilstück einen Planfeststellungsbeschluss, den das Bundesverwaltungsgericht im vergangenen Oktober aber teilweise für rechtswidrig erklärte. Vor allem müsse der Klimaschutz stärker berücksichtigt werden, hieß es in dem Urteil.
Hamburg muss die Kosten des Planfeststellungsbeschlusses von bislang rund 340.000 Euro tragen. Für die Korrektur veranschlagt die Wirtschaftsbehörde weitere 100.000 Euro. Auf den Bund kommen den Angaben zufolge für die Planung der übrigen beiden Teilstücke jeweils 20 Millionen Euro zu, auf die Stadt Hamburg jeweils mehrere Hunderttausend Euro.
CDU wirft rot-grünem Senat mangelhafte Priorisierung vor
Den vom Gericht bemängelten Planfeststellungsbeschluss hatte die Hamburger Umweltbehörde vor dem Erlass sechs bis acht Wochen lang gründlich geprüft, wie der Senat weiter mitteilte. Die Projektmanagementgesellschaft Deges untersuchte unter Klimaschutzaspekten und anderen Gesichtspunkten verschiedene Trassenalternativen. Die Planfeststellungsbehörde habe dann die beantragte Variante bestätigt, hieß es.
Die Umweltbehörde wird von der Grünen-Politikerin Katharina Fegebank geführt, die für die Planfeststellung zuständige Wirtschaftsbehörde von der SPD-Landesvorsitzenden Melanie Leonhard. Die hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Antonia Goldner, kritisierte, dass das Autobahnprojekt beim rot-grünen Senat einen viel zu geringen Stellenwert besitze. „Viel zu langer Stillstand und mangelhafte Priorisierung des Senats beim Projekt A26-Ost sind inzwischen symptomatisch für SPD und Grüne“, erklärte die Oppositionsabgeordnete.
