Rathaus-Sturm in Stade löst Polizei-Großeinsatz aus
Am historischen Rathaus in Stade weht die Flagge Israels als Zeichen der Solidarität und Anteilnahme. Foto: Stadt Stade
Großalarm am Mittwochabend in der Stader Innenstadt: Mehrere Personen drangen ins Rathaus ein und zerschlugen eine Scheibe. Der Angriff hatte die dort gehisste Israel-Flagge zum Ziel. Die Polizei reagierte.
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Mehrere Personen mit südländischem Aussehen stürmten am Mittwochabend um 18.53 Uhr das historische Rathaus in Stade und lösten einen Großeinsatz mit mehreren Streifenwagen der Polizei aus. Laut Polizeisprecher Rainer Bohmbach sollen zwei bis vier Personen aus der Gruppe ins Rathaus eingedrungen sein. Bohmbach: „Sie haben im Obergeschoss eine Scheibe eingeschlagen.“ Die Angreifer - möglicherweise pro-palästinensische Hamas-Sympathisanten - hätten versucht, die seit Montag am Rathaus gehisste Israel-Flagge aus dem eingeschlagenen Fenster zu erreichen.
Der Versuch, die Flagge herunterreißen, scheiterte. Diese hängt nicht greifbar in acht Metern Höhe über der Fußgängerzone. Die Hansestadt Stade hatte nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober auf Israel ihre Solidarität und Anteilnahme bekundet.
Weitere zehn bis zwölf Personen, die nach Angaben der Polizei offenbar auch zu der Gruppe gehörten, hätten in der Fußgängerzone gestanden, die Aktion beobachtet und möglicherweise auch gefilmt.
Scheibe in Rathaus in Stade eingeschlagen - Großfahndung der Polizei
Die Polizei lobt einen couragierten Bürger, der die Szenerie beobachtet und Alarm ausgelöst hat. Die Polizei reagierte mit einer Sofortfahndung. Mehrere Streifenwagenbesatzungen fahndeten rund um den Pferdemarkt und die Altstadt im Bereich um die Hökerstraße. Doch die Gruppe sei in der Dunkelheit entkommen. „Der Staatsschutz hat die Ermittlungen wegen Hausfriedensbruch und gemeinschädlicher Sachbeschädigung übernommen“, erklärt Bohmbach.
Die Polizei sucht Zeugen: Wer hat möglicherweise die Flucht aus dem Rathaus beobachtet? Wer kann Hinweise zu der Tätergruppe geben? Diese nimmt die Polizei in Stade unter 04141/102215 entgegen.
Polizei muss jüdische Einrichtungen in Großstädten schützen
Während in Großstädten wie Hamburg seit dem Kriegsausbruch in Nahost jüdische Einrichtungen mit erhöhter Polizeipräsenz geschützt werden, sah die zuständige Polizeidirektion Lüneburg auf TAGEBLATT-Nachfrage noch am Montag keine besondere Gefährdungslage im Landkreis Stade. Hintergrund: Außer zwei jüdischen Friedhöfen gibt es in der Region keine Einrichtungen, wo jüdischer Glauben gelebt wird. Hier vor Ort, so formulierte es die Polizei, gebe es derzeit keine „schutzwürdigen Objekte“.
Die Hansestadt Stade pflegt seit 1987 eine Städtepartnerschaft mit Givat Shmuel nahe Tel Aviv. „Die Grausamkeit, mit der die terroristische Hamas Israel aus dem Gazastreifen heraus attackiert hat, lässt uns schockiert und fassungslos zurück“, hatte Bürgermeister Sönke Hartlef zuvor erklärt.
Israel-Flagge in Bremerhaven vermutlich gestohlen
Einen ähnlichen Vorfall hatte es in der Nacht zum Dienstag in Bremerhaven gegeben. Dort war die Israel-Fahne vom Flaggenmast vor dem Museum Deutsches Auswandererhaus entwendet worden. Die Polizei ermittelt wegen der Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten.
Für Aufregung sorgte zudem eine NDR-Straßenumfrage in Hamburg. Nach Sympathie-Bekundungen für die palästinensische Terrororganisation Hamas ermittelt die Hamburger Polizei wegen des Verdachts der Billigung von Straftaten. „Der Beitrag liegt unserem zuständigen LKA vor. Die enthaltenen Äußerungen werden auf strafrechtliche Relevanz geprüft“, erklärte die Polizei am Mittwoch auf der Plattform X (früher Twitter).
In dem Beitrag des NDR-Fernsehens für das „Hamburg Journal“ vom Dienstag sagte eine lächelnde junge Frau mit Kopftuch auf die Frage, was sie von den Anschlägen in Israel halte: „Ich freu mich, dass die sowas geschafft (haben). (...) Wir haben gefeiert zu Hause.“ Ein junger Mann sagte nach Übersetzung des NDR: „Die Israelis sind Barbaren. Das sind Schurken. Die sind einfach schlecht.“ Ein anderer junger Mann sagte auf Deutsch: „Ich bin Muslim. Hamas gut, Israel nicht gut.“ Die Umfrage wurde am Steindamm im Stadtteil St. Georg gemacht. An der Straße liegen mehrere Moscheen sowie türkische und arabische Geschäfte und Restaurants.
Der Staatsschutz im Landeskriminalamt habe ein Verfahren nach Paragraf 140 des Strafgesetzbuches eingeleitet, teilte ein Polizeisprecher mit. Dieser Paragraf droht für die Belohnung oder Billigung von Straftaten Geld- oder Haftstrafen bis zu drei Jahren an.
Faeser droht Hamas-Unterstützern mit hartem Vorgehen
Zuvor hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser bereits ein hartes Einschreiten gegen Sympathisanten und Unterstützer der Hamas in Deutschland angekündigt. „Wir nutzen alle nachrichtendienstlichen und polizeilichen Mittel, um gegen Hamas-Unterstützer vorzugehen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Unsere Sicherheitsbehörden nehmen die islamistische Szene noch stärker ins Visier, um Reaktionen auf den Terror der Hamas sofort zu erkennen und jede Unterstützung zu unterbinden. Das gilt auch für das Sammeln von Spenden für die Hamas.“
Die Landesbehörden forderte die Bundesministerin auf, konsequent gegen Demonstrationen und Versammlungen einzuschreiten, bei denen die Taten der Hamas gefeiert werden. Die Berliner Polizei verbot eine für Mittwoch angekündigte palästinensische Unterstützer-Demonstration sowie eine Kundgebung am Brandenburger Tor.
In Hamburg ist nach Angaben der Polizei für Mittwoch nächster Woche eine Demonstration auf dem Rathausmarkt geplant. (bv/tip/dpa)
