Thüringen: Ramelow warnt CDU vor „Pakt mit dem Teufel”
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist mit seiner Kritik an der CDU nicht allein.
Ein umstrittener Gesetzentwurf der CDU steht vor der Durchsetzung - gemeinsam mit AfD und FDP. Der Linken-Politiker Bodo Ramelow findet dazu klare Worte.
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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die CDU davor gewarnt, gemeinsam mit AfD und FDP eine Senkung der Grunderwerbsteuer durch den Landtag zu drücken. „Statt einer gezielten Familienförderung, wie sie die CDU mal gewollt hat, hat sie sich jetzt aus ideologischen Gründen entschieden, einen Pakt mit dem Teufel einzugehen”, sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Der Union scheine es nur noch um Ideologie zu gehen. „Die CDU nimmt die Familienförderung in Geiselhaft, um allgemeine Immobilienvermögen mit einer pauschalen Steuersenkung noch zu verschönern.”
Zuvor hatte unter anderem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert vor einem Distanzverlust der CDU zur AfD gewarnt. „Die Bundes-CDU verfügt über keinerlei Autorität, den von Friedrich Merz ausgerufenen Kurs der AfD-Abgrenzung bei den Parteifreunden in Erfurt durchzusetzen”, hatte er in Berlin erklärt.
Der Haushaltsauschuss des Landtags hatte Ende vergangener Woche den Weg dafür frei gemacht, dass der CDU-Gesetzentwurf voraussichtlich an diesem Donnerstag im Landtag abgestimmt wird. Bereits im Ausschuss hatten CDU, AfD und FDP die rot-rot-grüne Regierungskoalition überstimmt. Linke, SPD und Grüne haben seit 2019 keine eigene Mehrheit im Landtag mehr, ihnen fehlen vier Stimmen.
Der umstrittene Gesetzentwurf der CDU liegt seit März dem Landtag vor. Er enthält nach Angaben der CDU-Fraktion auch einen Passus, nach dem das Land Familien beim Erwerb ihrer ersten selbst genutzten Wohnimmobilie die Grunderwerbsteuer erstatten soll. Bemessungsgrundlage sei ein Kaufpreis von höchstens einer halben Million Euro und eine maximale Rückerstattung von 25.000 Euro.
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