Höhere Parkgebühren für „Monster-SUV“ auch in Hamburg?

Hamburg. Der Pariser Entscheid für eine drastische Erhöhung der Parkgebühren für schwere Stadtgeländewagen und weitere schwere Autos stößt in Deutschland auf ein geteiltes Echo. Während manche Verbände das Pariser Vorgehen als ein Vorbild sehen, rufen andere zu einem differenzierten Vorgehen im Umgang mit Parkraum und schweren Autos in den Innenstädten auf. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßte das Ergebnis des Bürgerentscheids in Paris, bei dem sich am Sonntag eine Mehrheit für eine Verdreifachung der Parkgebühren für Autos aussprach, die bestimmte Gewichtsgrenzen überschreiten.

Ein Stunde Parken kostet mit dem SUV demnach im Pariser Stadtzentrum künftig 18 statt 6 Euro, in den Außenbezirken 12 statt 4 Euro. Neben bestimmten SUV sind von der Regelung, die ab September greifen soll, unter anderem auch schwere Limousinen und Vans betroffen.

„55 Prozent der Pariser Bürgerinnen und Bürger haben sich für lebenswerte Städte mit deutlich weniger Monster-SUV entschieden“, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. „Dies ist ein Weckruf für deutsche Städte, nach Pariser Vorbild ebenfalls höhere Parkgebühren in ihren Innenstädten für Stadtpanzer, Pickups und andere übergroße Fahrzeuge einzuführen. Das deutsche Recht erlaube den Kommunen schon heute nach Größe des Abstellplatzes gestaffelte Parkpreise. Wer sich ein übergroßes Auto zulege, müsse dies dann halt auf einem Wohnmobil- und Lastwagenparkplatz am Stadtrand parken.

Höhere Parkgebühren für SUV in Hamburg kein Thema

Höhere Parkgebühren für besonders schwere Pkw sind für die Stadt Hamburg kein Thema. Der Senat habe erst im Dezember eine neue Gebührenordnung erlassen, hieß es am Montag auf Anfrage aus der Verkehrsbehörde. „Eine Änderung der Parkgebühren, auch speziell nach Größe oder Gewicht unterteilt, ist darin nicht enthalten und auch kein Thema.“

Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hegt dagegen „große Sympathien“ für den Pariser Entscheid. „Der Trend zu immer mehr und immer größeren und schwereren Autos hält an“, sagte er dem „Tagesspiegel“: „Ich habe deshalb große Sympathien für eine Preisstaffelung der Parkgebühren nach Länge der Fahrzeuge.“

Der Deutsche Städtetag sprach sich für örtlich abgestimmte Entscheidungen zum Verkehr aus. „Die Verkehrswende braucht mutige Entscheidungen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy. Nötig sei aber eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes, damit deutsche Städte mehr Entscheidungsspielraum in Verkehrsfragen erhielten. „In welchen Straßen wie schnell gefahren werden darf, was das Parken kostet und wie der Verkehr gelenkt wird, sollte vor Ort geklärt werden können.“

IEA-Chef fordert staatliches Eingreifen gegen Trend zu schweren SUV

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) forderte höhere Parkgebühren, damit abgestellte Autos die Nutzung des öffentlichen Raums zu anderen Zwecken nicht unnötig behinderten und die tatsächlichen Kosten zum Unterhalt von Parkflächen gedeckt werden. „Die notwendigen Maßnahmen zur Verringerung und Verteuerung von Parkflächen sollten jedoch immer im Zusammenspiel mit der Umsetzung eines urbanen Verkehrskonzepts umgesetzt werden, in dem ausreichende Alternativen zum eigenen Auto enthalten sind“, sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. Dann habe eine Erhöhung der Preise für das Parken und die Differenzierung nach Größe und Gewicht der Fahrzeuge die größten positiven Effekte.

Der Chef der Internationalen Energie-Agentur (IEA), Fatih Birol, hat ein staatliches Eingreifen gegen die wachsende Verbreitung von SUV gefordert. „Es ist von entscheidender Bedeutung, die Probleme zu lösen, die sie in Bezug auf den zusätzlichen Energiebedarf, den beanspruchten öffentlichen Raum und die zusätzliche Gefährdung von Fußgängern mit sich bringen“, sagte Birol. Staaten sollten Kunden vom Kauf eines SUV abraten und angesichts des Trends zu den schweren Wagen regulierend eingreifen.

Nach IEA-Angaben haben SUV 2023 mit 48 Prozent fast die Hälfte der weltweiten Neuwagenverkäufe ausgemacht. In Europa hätten sie sogar die 50 Prozent-Marke überschritten. Dabei stießen SUV wegen ihres höheren Gewichts und ihrer weniger aerodynamischen Form im Schnitt 20 Prozent mehr CO2 aus als Limousinen.

Paris verteuert Parken für schwere Autos - Abzocke und Sozialneid?

Rund 1,3 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner der Hauptstadt waren zu der Abstimmung unter dem Motto „Mehr oder weniger SUV in Paris?“ aufgerufen. Rund 54,5 Prozent stimmten für die Erhöhung der Parkgebühren, rund 45,5 Prozent dagegen. Die Beteiligung an der Abstimmung lag allerdings nur bei knapp sechs Prozent. Einwände, dass das Ergebnis damit kaum repräsentativ sei, wollte die Stadtverwaltung nicht gelten lassen. Schließlich hätten Zehntausende Menschen die Möglichkeit der direkten Bürgerbeteiligung genutzt.

Im schicken 16. Pariser Arrondissement, wo viele schwere Geländewagen parken, sprach mancher im Wahllokal von Abzocke und Sozialneid, wie die Zeitung „Libération“ berichtete. „Umweltschutz gerne, aber keinen sozialen Hass“ forderte ein Wähler und sprach von einer „Anti-Reichen-Maßnahme“. „Das ist unlogisch, immer dieselben zur Kasse zu bitten, das ist Abzocke“, meinte ein anderer. Menschen, die aus dem Umland mit dem Auto in die Stadt kämen, würden diskriminiert, sagte ein anderer Wähler. „Für mich ist klar, ich habe dermaßen die Schnauze voll, wenn das umgesetzt wird, ziehe ich aus Paris weg.“