Länder, Bund und Wirtschaft sprechen über Hafenstrategie

Hamburg. Vertreter der norddeutschen Länder, der Hafenwirtschaft und der Bundesregierung sprechen am Freitag in Hamburg über die nationale Hafenstrategie. „Vom Bund erwarten wir einen Bericht zum Umsetzungsstand und den weiteren Perspektiven“, teilte die Hamburger Wirtschaftsbehörde vor dem zwölften Hafenentwicklungsdialog mit. 

Die nationale Hafenstrategie ist im März 2024 vom Bundeskabinett beschlossen worden. Sie definiert Ziele zur Entwicklung der See- und Binnenhäfen und listet rund 140 Maßnahmen auf, ohne aber deren Finanzierung zu regeln. 

„Seehäfen können nicht wie in den vergangenen Jahrzehnten nur durch die Städte, in denen sie liegen, finanziert werden“, sagte Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) der Deutschen Presse-Agentur vor dem Treffen. Die Bundesregierung solle Geld aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität nutzen, um die Häfen zu modernisieren. 

Zentralverband fordert 500 Millionen jährlich

Ähnlich äußert sich der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe, der wie die norddeutschen Länder zusätzlich 500 Millionen Euro im Jahr vom Bund für die Häfen fordert. Zurzeit zahlt der Bund den Ländern geregelt 38,3 Millionen Euro im Jahr; zudem fließt Geld für weitere Projekte. 

Für die Bundesregierung nimmt Staatssekretärin Claudia Stutz aus dem Bundesverkehrsministerium an der Konferenz im Rathaus teil. Angekündigt ist, dass Stutz nach dem Treffen eine Stellungnahme abgibt.