Bargeld und Verbrenner-Aus: AfD-Grafik sorgt für Wirbel
Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl. Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Die Grafik geht im Netz viral, wird tausendfach geteilt. Doch die AfD stellt die Positionen von Union, SPD, Grünen und FDP falsch dar. Wie die AfD mit dieser Grafik Wähler manipuliert.
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Am 9. Juni findet in Deutschland die Europawahl statt. Im Wahlkampf verbreitet sich auf sozialen Medien eine Grafik, die angeblich die Positionen der Parteien AfD, Union, FDP, SPD und Grüne zu verschiedenen Themen wie „Außengrenzen schützen“, „Abschiebungen durchsetzen“ und „Kernkraft & Verbrenner“ zeigt. Die Tabelle findet sich auch auf der Website des AfD-Kreisverbandes München-Nord. Die Einstellung der AfD zu den verschiedenen Punkten wird jeweils mit „Ja“ bewertet, während in allen Feldern unter den anderen Parteien „Nein“ steht. Doch so einfach ist es nicht.
Pro-AfD-Grafik gibt Positionen anderer Parteien falsch wieder
Die Positionen der aufgeführten Parteien, insbesondere die der CDU, sind in vielen Punkten falsch dargestellt, oder es fehlt wichtiger Kontext.
Die AfD-Grafik stellt die Positionen der anderen Parteien nicht korrekt dar. Foto: Screenshot/dpa-Faktencheck
Über der Grafik steht der Wahlaufruf: „Am 9. Juni: AfD!“. In der oberen rechten Ecke ist das Logo der „Identität und Demokratie Partei“ (ID-Partei) zu sehen. Der europäischen ID-Partei gehören EU-skeptische, rechtspopulistische und nationalistische Parteien an, neben der AfD sind das beispielsweise die österreichische FPÖ und der französische Rassemblement National.
Im Folgenden werden beispielhaft einige der falschen Behauptungen in der Grafik aufgeführt. Die Liste ist nicht vollständig.
„Außengrenzen schützen“
Die Grafik erweckt den Anschein, nur die AfD vertrete diese Meinung. Das ist falsch. Zum Beispiel beabsichtigt auch die CDU, die Außengrenzen zu schützen. Im CDU/CSU-Europawahlprogramm heißt es: „Wir brauchen eine bessere Überwachung der EU-Außengrenzen und - wo immer es nötig ist - auch baulichen Grenzschutz“. Die FDP schreibt in ihrem Wahlprogramm: „Wir setzen uns für geeignete Grenzschutzmaßnahmen sowie eine moderne Sicherheitstechnik zur Überwachung des Grenzbereichs an den EU-Außengrenzen ein.“
„Kernkraft & Verbrenner“
Die CDU will weder Kernkraft noch den Verbrennermotor abschaffen. „Zum Energiemix gehören für uns alle Erneuerbaren Energien sowie die Kernkraft – wir können auf diese Option derzeit nicht verzichten“, steht im Wahlprogramm. Zudem stehe die CDU zum Auto, unabhängig von der Antriebsart, heißt es dort. Man wolle das Verbrennerverbot wieder abschaffen, die deutsche Spitzentechnologie des Verbrennungsmotors erhalten und technologieoffen weiterentwickeln.
„Bargeld erhalten“
Sowohl die FDP als auch die CDU wollen das Bargeld als Zahlungsmittel erhalten. „Bargeld ist geprägte Freiheit. Deshalb setzen wir uns für den uneingeschränkten Erhalt von Bargeld als Zahlungsmittel in der Europäischen Union ein und lehnen einheitliche Bargeldobergrenzen ab“, heißt es im Wahlprogramm der FDP. Die Grünen unterstützen zwar die Einführung eines digitalen Euros, jedoch ausdrücklich als Ergänzung „zum Buchgeld der Geschäftsbanken und zum Bargeld“.
35 Parteien und politische Vereinigungen zur Europawahl zugelassen
Zur Europawahl am 9. Juni sind in Deutschland 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zugelassen. Sie treten mit gemeinsamen Listen bundesweit an oder wie etwa die CSU in Bayern mit Listen für nur ein Bundesland. Dies hat am Donnerstag der Bundeswahlausschuss nach einer öffentlichen Sitzung in Wiesbaden mitgeteilt. Dabei befasste sich das Gremium mit sieben Beschwerden von Kleinparteien gegen eine vorherige Zurückweisung - wovon eine Eingabe erfolgreich war: Die Partei der Humanisten nimmt nun mit 21 Bewerbern an der Abstimmung teil.
Der Bundeswahlausschuss besteht aus der Bundeswahlleiterin Ruth Brand als Vorsitzende sowie acht Beisitzern und zwei Richtern des Bundesverwaltungsgerichts. Die Beisitzer werden auf Vorschlag der Parteien von der Bundeswahlleiterin berufen.
Im Juni werden insgesamt 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments gewählt, 15 mehr als bei der letzten Wahl. 96 davon werden aus Deutschland kommen. Anders als bei Bundestagswahlen gibt es bei Europawahlen keine Wahlkreise, Wahlgebiet ist Deutschland. Die Wahl wird von nationalen politischen Parteien bestritten. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments schließen sich aber zumeist länderübergreifenden Gruppierungen an. (dpa)
